Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 21. März 1863. 28. Jahrgang. Nr 6.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Können ausländische Strafurtheile die Anwendung der Rückfallsbestimmungen des Strafgesetzbuchs von 1861 begründen? (Fortsetzung)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Samstag den 21. Maãrz 1863. 28. Jahrgang. M G. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanbendung zunächst in Bayern. Inbalt: A#önnen ausländliche Strafurtheile die Anwendung der Rücklollebestim mungen des Strasgesetzbuches von 1861 begründen? (Fortsetzung) Ueber PHroolsoclen wäbkend des durch eine Kontraktsklag- anbän. alg gemachten Prozesses. Können aueländische Strafurtheile die Anwendung der Nüchfallobestimmungen des Strafgesehbuchs von 1861 begründen? (Fortsetzung.) 3) Was sodann den Wortlaut der einzel- nen vom Rückfalle handelnden Bestimmungen anlangt, so wurde bereits aus den Quellen des Gesetzbuchs nachgewiesen, daß man durch die Fassung der des- fallsigen Bestimmungen die Berücksichtigung auslän- discher Urtheile keineswegs als geboten erachtete. Abgesehen hievon liegt es schon an sich in der Natur der Sache, daß das Strafgesetzbuch, insoferne nicht ausdrücklich etwas Anderes vorgeschrieben ist, in allen seinen Bestimmungen nur auf sich selbst Bezug hat. Auch das Plenarerkenntniß vom 27. Dezember 1862 erkennt dieß an, indem es an die Spitze seiner Entscheidungsgründe den Satz stellt, „daß das Strafgesetzbuch von 1861 ein abgeschlos- senes Ganze bilde, welches zu einer ununterbroche- nen Wechselwirkung verkettet und in allen seinen Theilen auf die Voraussetzung seiner eige- nen Geltung berechnet ist.“ Nur aus der Unmöglichkeit des Willens des Gesetzgebers, die auf Grund des früheren bayerischen Strafgesetzbuches er- folgten Verurtheilungen beim Rückfalle unberücksichtigt zu lassen, und aus den zur Vermittelung des Ueber- ganges aus der alten in die neue Gesetzgebung die- Neue Folge VIII. Band.

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