Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 3. Oktober 1863. 28. Jahrgang. Nr 20.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

312 Besitzstörung bei dinglichen Rechten. rogirt wird, „in dergleichen Fällen jurisdictionem hat.“ Daß dies bei den Bezirksgerichten bezüglich der im Art. 8 des GVG. aufgeführten Sachen der Fall ist, wurde oben schon nachgewiesen. Jeden- falls aber sind die Bezirksgerichte in den Sachen des Art. 8 zweite Instanz (GV. Art. 30) und ist die Prorogation an die zweite Instanz in der GO. ausdrücklich für zulässig erklärt (Kap. I §S. 19, Seuffert a. a. O. S. 263 Nr. 3 und die Citate in Note 12). Diese letzte Erwägung hebt denn auch über den aus der ratio legis entnommenen Zweifel hinweg. Was der Staat dadurch verliert, daß eine vor den Einzelnrichter gehörige Sache vor dem Kollegialge- richte verhandelt wird, gewinnt er wieder dadurch, daß eine Instanz wegfällt. Uebrigens besteht zwischen der Prorogation an den Einzelnrichter und der an das Bezirksgericht al- lerdings noch ein erbeblicher Unterschied. Wenn eine vor den Einzelnrichter gehörige Sache beim Bezirks- gerichte angebracht wird, kann sich dieses von Amts- wegen für unzuständig erklären, während im umge- kehrten Falle der Einzelurichter die Sache, soferne nicht die forideklinatorische Einrede vorgeschützt wird, annehmen muß. Auf diesen Unterschied nur sind denn auch die Motive zum Entwurfe v. 1849 zu beziehen (Vh. d. K. d. RR. Beil.-Bd. 1 S. 364). (Schluß folgt.) Entscheidungen des obersten Gerichtohofes für Vayern rechte des Uheines. 1. Besitzstörung bei dinglichen Rechten. Voon mehreren Gemeindegliedern wurde als Be- sitzern ihrer bäuerlichen Anwesen ein ihnen auf der

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