Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Binding, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: blum_reich_bismarck_1893

Title:: Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Author:: Blum, Hans

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: Leipzig, Wien

Publishing house:: Bibliographisches Institut

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Deutsche Reich von 1878 bis zum Tode Kaiser Wilhelms I. (9. März 1888).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 10. Äußere und innere Politik des Deutschen Reiches (1879 bis März 1888). Schluß: Innere und äußere Politik von 1886---1888.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

vom Asyle. 479 lobe aufstellt. England hat schon mit grosser Hefligkeit Schutz von fremden Regierungen gegen Umiriebe verlangt, welche in dem Gebiete der leiztern gegen seine Rechte unternommen wur- den '). Und dass es seine vielgerühmte Asylpflicht während der Dauer der französischen Kriege und noch manches Jahr nachher durch die Alien-bill gar sehr beschränkt und der Regierung das Recht der Austreibung eines Fremden als blose Verwalltungs- maassregel eingeräumt hat, ist bekannt genug. Auch ist un- läugbar, dass, wenn gleich jeizt keinerlei Beschränkungen in Jer Zulassung Fremder bestehen, und zunächst eine Erneuerung sol- cher Maassregeln nicht wahrscheinlich ist: diess doch nur aus freiem Willen und polilischer Ansicht geschieht, ein rechtliches Hinderniss aber einer neuen Geselzgebung jener Art nicht ent- gegen steht. Auch in den Vereinigten Staaten ist schon vielfach der Gedanke einer Beschränkung der Einwanderung zur Sprache gekommen. Und wenn zunächst nur Gründe der Armenpolizei und dgl. hierzu bewegen, so sind damit natürlich auch politische und rechtliche Erwägungen nicht ausgeschlossen, sobald sie als richtig und bedeutend anerkannt werden. Was aber die Aus- lieferung betrifft, so sind, abgesehen von jenen einzelnen Fällen, in welchen namentlich die englische Regierung Auslieferungen verlangte, (somit natürlich auch unter gleichen Umständen hätte gewähren müssen, ) sogar mehrere Verträge von England und von den Vereiniglen Staaten, theils unter sich selbst, theils mit frem- den Mächten, über die regelmässige Auslieferung von flüchtigen Verbrechern geschlossen worden. Und zwar ist der Kreis der Fälle, in welchen gegenseitige Auslieferung bedungen wird, in griffsverwirrung. Leuchtet doch ein, dass wenn hier nicht durch gemein- schaftlichen Widerstand der europäischen Mächte Recht und Logik aufrecht erhalten wird, alle Verträge über Auslieferung von Privatverbrechern völlig illusorisch sind. 1) Mit Recht ist dieser Beweis der schreiendsten Folgewidrigkeit und Selbstsucht England bitter vorgeworfen worden. S. Allg. Zeit., 1853, Nro 80 und 81 Hier sind selbst die ausführlichen Worte einer englischen Note an das Kabinet in Washington mitgetheilt, in welcher Schutz gegen die Um- triebe ausgewanderter kanadischer Empörer gefordert und die Vereinigten Staaten im Weigerungsfalle mit Entschädigungs-Ansprüchen und Hinweisung auf. Mitschuld bedroht werden,

fullscreen: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

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