Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: blum_reich_bismarck_1893

Title:: Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Author:: Blum, Hans

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: Leipzig, Wien

Publishing house:: Bibliographisches Institut

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Vom Tode Kaiser Wilhelms I. bis zur Entlassung des Fürsten Bismarck (20. März 1890).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Regierung Kaiser Friedrichs III. (Vom 9. März bis 15. Juni 1888.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 748 — Vorschriften der §§. 162 bis 167, 169, 170 insoweit Anwendung, als sie nicht die Eintragung in das Schiffsregister voraussetzen. Die Terminsbestimmung soll, soweit es ohne erhebliche Verzögerung des Ver- fahrens thunlich ist, auch den aus den Schiffspapieren ersichtlichen Schiffsgläubigern und sonstigen Betheiligten zugestellt und, wenn das Schiff im Schiffsregister eines fremden Staates eingetragen ist, der Registerbehörde mitgetheilt werden. Die Aufhebung der vom Gericht angeordneten Ueberwachung und Verwahrung des Schiffes sowie die Uebergabe an den Ersteher darf erst erfolgen, wenn die Be- richtigung des Meistgebots oder die Einwilligung der Betheiligten nachgewiesen wird. Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und wangsverwaltung in besonderen Fällen. §. 172. Wird die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung von dem Konkurs- verwalter beantragt, so finden die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnitts entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§. 173, 174 ein Anderes ergiebt. §. 173. Der Beschluß, durch welchen das Verfahren angeordnet wird, gilt nicht als Beschlagnahme. Im Sinne der §§. 13, 55 ist jedoch die Zustellung des Beschlusses an den Konkursverwalter als Beschlagnahme anzusehen. §. 174. Hat ein Gläubiger für seine Forderung gegen den Gemeinschuldner ein von dem Konkursverwalter anerkanntes Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke, so kann er bis zum Schlusse der Verhandlung im Versteigerungstermine verlangen, daß bei der Feststellung des geringsten Gebots nur die seinem Anspruche vorgehenden Rechte berücksichtigt werden; in diesem Falle ist das Grundstück auch mit der ver- langten Abweichung auszubieten. §. 175. Hat ein Nachlaßgläubiger für seine Forderung ein Recht auf Befriedigung aus einem zum Nachlasse gehörenden Grundstücke, so kann der Erbe nach der Annahme der Erbschaft die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragen. Zu dem Antrag ist auch jeder Andere berechtigt, welcher das Aufgebot der Nachlaßgläubiger be- antragen kann. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Erbe für die Nachlaß- verbindlichkeiten unbeschränkt haftet oder wenn der Nachlaßgläubiger im Aufgebots- verfahren ausgeschlossen ist oder nach den §§. 1974, 1989 des Bürgerlichen Gesetz- buchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht.

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