Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Kapitel. Die allgemeinen Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VII. Abschnitt. Das Gewerberecht. 1. Kapitel. Die allgemeinen Grundsätze. 2 die Bestimmung des Art. 3 der Reichs-Verfassung entsprechend ausführen zu können, war es vor allem nötig, eine möglichste Gleichmäßigkeit der gewerberechtlichen Vorschriften für das ganze Reichs- gebiet herzustellen. In der Folge wurde im Anschluß an den geltenden Grundsatz der persönlichen Freizügigkeit auch der Gedanke der ge- werblichen Freizügigkeit, jedoch unbeschadet der vorher wohl erworbenen Rechte, durchgeführt und damit das den Zünften und kauf- männischen Korporationen zugestandene Recht, andere vom Betriebe eines Gewerbes auszuschließen, aufgehoben, das Erfordernis eines Be- fähigungsnachweises für den Betrieb eines Gewerbes auf nur wenige Gewerbe (Aerzte, Apotheker, Hebammen, Advokaten, Notare, Seeschiffer, Seesteuerleute und Lootsen) beschränkt. In weiterer Ausführung des Grundsatzes der Gewerbefreiheit ist sodann der Unterschied zwischen Stadt und Land und das Verbot des gleichzeitigen Betriebes verschiedener Gewerbe aufgehoben und der Gewerbebetrieb im Umherziehen gestattet worden. Auch ist ein Unterschied bez. des Geschlechts und ob Inländer oder Ausländer nicht gemacht. Diese Grundsätze sind in der Gewerbe- ordnung vom 21. Juni 1869, S. 245 bezw. in der Novelle vom 26. Juli 1900, S. 871 sub § 1 bis 13 ausgedrückt und gelten im ganzen Reichsgebiet mit Ausnahme von Helgoland. Uebrigens sind bestimmte Verhältnisse E# 23 Ziff. 3, 33b, 34 Ziff. 1, 426, 105 b Abs. 2, 119a Abs. 8 und 120 Abs. 2) der Regelung durch Ortsstatuten überlassen. Solche Ortsstatuten dür fen jedoch erst nach Anhörung der betreffenden Gewerbetreibenden und Arbeiter erlassen werden und bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Stehen oder kommen solche Ortsstatuten in Widerspruch mit gesetzlichen Vorschriften, so sind

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