Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Kapitel. Die allgemeinen Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

250 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. die Zentralbehörden befugt, die Statuten außer Kraft zu setzen. (8 142.) Was man unter Gewerbe versteht, ist im Gesetz nicht ausgesprochen, sondern es beschränkt sich darauf, in § 6 auszu- sprechen, daß die Gewerbeordnung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariats-Praxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungs- agenten, der Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, die Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften keine Anwendung findet. — Auf das Berg- wesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht findet das Gewerbe- gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmung darüber enthält. (8 6.) Wenn hiebei der Ackerbau, die Jagd, die Viehzucht, Gartenbau, der Weinbau, die Forstwirtschaft, der Unterricht, die Wissenschaft, der Betrieb der schönen Künste, der litterarische Erwerb, das Bergwesen, das Auswanderungswesen, das Versicherungswesen, die Fischerei nicht erwähnt sind, so hat dies seinen Grund darin, daß diese Betriebe nach gemeinem Sprachgebrauch als Gewerbe überhaupt nicht angesehen werden. Uebrigens ist es unmöglich, ein erschöpfendes Verzeichnis aufzustellen, ohne zugleich Betriebsarten, die sich augenscheinlich als Gewerbe quali- fizieren, in die Ausnahmen zu verweisen. Die Gewerbeordnung teilt die Gewerbe ein in: 1. Stehenden Gewerbebetrieb; 2. Gewerbebetrieb im Umherziehen; 3. Marktverkehr. Das einzige allgemeine Erfordernis und die als Regel einzige Vorbedingung für die Befugnis zum selbständigen Gewerbebetrieb ist die Dispositionsfähigkeit (Selbständigkeit) d. h. die Selbstverantwortlichkeit. Eine Entziehung der Befugnis zum Gewerbebetrieb kennt die Gewerbeordnung nicht, es ist demgemäß nur die Untersagung eines einzelnen Betriebs und auch diese nur auf Grund ausdrücklicher Gesetzesvorschriften zulässig. (S. z. B. § 15 und 53.) Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benützung einer jeden gewerblichen Anlage durch die höhere Verwaltungsbehörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. Gegen die untersagende Verfügung ist der Rekurs zulässig; wegen der Entschädigung steht der Rechtsweg offen. (8 51.) Die in dem 8§ 29 bezeichneten Approbationen können von der Verwaltungsbehörde nur dann zurückgenommen werden, wenn die Un- richtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund deren solche erteilt worden sind, oder wenn dem Inhaber der Approbation die bürgerlichen

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