Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Die Kompetenz des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Abschnitt: Das Neich und die Bundesstaaten. 61 Heimats= und Niederlassungsverhältnisse, desgleichen über die Kolo- nisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern. Diese Bestimmungen erhalten eine Modifikation durch das Schlußprotokoll mit Bayern vom 30. November 1870 (Bundes- gesetzbl. 1871, S. 25), welches besagt: „adaß die Bundeslegislative auch nicht zuständig sei, das Ver- Ghelichungswesen mit verbindlicher Kraft für Bayern zu regeln“ (Abschnitt I und Schlußprotokoll Ziff. 1), und „daß unter der Gesetzgebungsbeugnis des Bundes über Staatsbürgerrecht nur das Recht verstanden werden solle, die Bundes= und Staatsangehörigkeit * regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberechtigun er Konfessionen durchzuführen, da sich im Uebrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken solle, unter welchen Voraussetzungen Jemand zur Ausübung wokkihe Rechte in einem einzelnen Staate befsugt sei“ (Ab- chnitt I), sowie „daß in Anbetracht der in Ziff. 1 bezeichneten Ausnahme von der Bundeslegislative der Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851 wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimat- losen, dann die sogenannte Eisenacher Konvention vom 11. Juli 1853 wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Unter- thanen für das Verhältnis Bayerns zu dem übrigen Bundes- giitte fortdauernde Geltung haben sollen“ (Abschnitt III § 1 des ertrags), und endlich „daß wenn sich die Gesetzgebung des Bundes mit dem Immobiliar-Versicherungswesen befafen sollte, die vom Bunde u erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in Bayern nur mit Zu- timmung der bayerischen Regierung Geltung erlangen können.“ (Abschnitt IV des Schlußprotokolls.) Durch Reichs-Verfassung Art. 4, Ziff. 1 sollen nur die- jenigen Beziehungen getroffen werden, welche sch infolge der Niederlassungen zwischen der Gemeinde und dem Einzelnen hin- sichtlich der Heimatserwerbung und der damit zusammenhängenden beschränkung, dann das Gemeindebürgerrecht im engeren Sinne ergeben, dagegen keineswegs das Recht auf freie Niederlassung und die hiemit zusammenhängenden Rechte in Bezug auf Indigenat und Erwerbsfreiheit, da ja alle diese Dinge sub Art. 3 und 4, Ziff. 1 der Reichs-Verfassung unter den Begriff Freizügigkeit fallen. (Sten. Ber. 1868, 2. Bd. S. 69). „Unter „Kolonisation“ ist nicht gemeint, damit einen Begriff aufzustellen, der sich auf dieses oder jenes Gebiet ausschließlich beschränken soll. Als Motiv lag allerdings in erster Linie der Gedanke zu Grunde, die Regelung von Flottenstationen zu sichern, welche man von dem Augenblick an nötig hat, wo man sich über- haupt an transatlantischen Beziehungen so beteiligen will, wie wir es zu thun gedenken und wie wir es in Deutschland schon längst

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