Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Kapitel. Die Rechte der Einzelstaaten am Reich. (Kapitelnummer korrigiert)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Abschnitt: Das Reich und die Bundesstaaten. 67 Ferner erklärte der Bundeskommissar v. Savigny am 19. März 1867 (Sten. Bericht S. 251, Sp. H): „Wir haben im Allgemeinen nur auf den Gebieten die Gesamt- kräfte der Nation zusammenzufassen gestrebt, wo sie zu ihrer Entfaltung nach innen wie nach außen in einer Hand das Tüchtigste zu leisten vermögen. Auf allen andern Gebieten dagegen haben wir die Autonomie der einzelnen Staaten möglichst wenig beschränken wollen.“ Rücksicht ist z. B. in dieser Desichung auf die Selbständigkeit der einzelnen Staaten genommen in Reichs-Verfassung Art. 6 und im Reichstagswahlgesetz rt. 5 und 6. Die Souveränetät des Reiches ruht deshalb auch nicht bei dem Kaiser, sondern bei den verbündeten Regierungen, an welchen die Einzelstaaten nach Maß gabe des Art. 6 der Reichs-Verfassung teilnehmen. (Bismarck im Reichstag. Sten. Bericht 1871, S. 95). Die Selbständigkeit der Einzelstaaten ist aber auch verfassungsmäßig garantiert und geschützt durch Art. 78, Abs. 1, Satz 2, welcher bestimmt, daß Verfassungs- änderungen als abgelehnt gelten, wenn sie im Bundesrate 14 Stimmen gegen sich haben. In noch größerem Maße sind aber namentlich die sogenannten Reservatrechte der Bundesstaaten gegen Beeinträchtigungen geschützt durch Reichs-Verfassung Art. 78, Abs. 2, indem diejenigen Vorschriften der Reichs-Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt find, nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden können (s. auch Reichs-Verfassung Art. 74 und 75). Andererseits nehmen die einzelnen Bundesstaaten an der Ausübung der Reichshoheit durch ihre Bevollmächtigten zum Bundesrat und ihre gewählten Ab- geordneten zum Reichstag teil. (Anl.-Bd. III, 1871, S. 157.) 6. Kapitel. Die Rechte der Einzelstaaten am Reich. I. Die Mitgliedschaftsrechte. Die Bundesglieder stehen qualitativ prinzipiell gleichberechtigt zu einander und deshalb sind Bevorzugungen oder Prägravationen grund- sätzlich unzulässig (Reichs-Verfassung Art. 20, 58 und 70). Auch haben die Bundesglieder (und zwar jedes einzelne) gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reiches (Reichs.Verfassung Art. 3, Abs. 6). An diesen Grundsätzen ändert die in Reichs-Verfassung Art. 6 bezeichnete Stimmenverteilung im Bundesrat nichts, denn nach Reichs- Verfassung Art. 7, Abs. 2 hat jedes Bundesglied das Recht, Vorschläge zu machen und im Bundesrat in Vortrag zu bringen und das Präsidium ist in der Folge verpflichtet, dieselben der Beratung zu übergeben; ja selbst dann, wenn die Ansichten einer Regierung von der Mojorität

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