Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Die Kompetenz des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

62 — S# Zweiter Teil: Organisation des Bundes. erstreben. Damit bleibt aber nicht ausgeschlossen, daß die Gesetz- gebung sich überhaupt auch mit Kolonisationsfragen beschäftigen kann. Wir können unmöglich schon jetzt dem vorgreifen, ob nicht seitens der Regierung einerseits oder seitens des Reichstages anderer- seits das Bedürfnis geltend gemacht wird, in dieser oder jener Form das Kolonisationswesen zu ordnen oder selbst anzuregen. Das bleibt alles der Zukunft überlassen. Vorläufig haben wir aber hier an die Einrichtung von Flottenstationen gedacht.“ (Rede v. Savigny's, Sten. Ber. 1867, S. 271 II u. Sten. Ber. 85/86, S. 1608). Die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reiches zu verwendenden direkten und indirekten Steuern. (Sten. Ver. 1867, S. 273 10). Dies führt Art. 35 in folgender Weise dahin näher aus: Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesamte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes jeder Art und Tabaks, bereiteten Branntweins oder Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegen- seitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollaus- schlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. (Sten. Ber. 1867, S. 114). In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Veaen darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieses Gegenstandes herbeizuführen. (Vergl. hiezu Reichsgesetz vom 24. Juni 1887, S. 485). Die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergelde. Die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; . die Erfindungspatente; . der Schutz des geistigen Eigentums; Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird. (Vergl. hiezu Reichs-Verfassung Art. 56 Abs. 2). u. Das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehältlich der Bestimmung in Art. 46 und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesverteidigung und des all- gemeinen Verkehrs. (Sten. Ber. 1867, S. 276 1I). Eisenbahnen, welche im Interesse der Verteidigung Deutsch-

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