Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Kapitel. Die Rechte der Einzelstaaten am Reich. (Kapitelnummer korrigiert)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Abschnitt: Das Reich und die Bundesstaaten. 71 beschädigungen, worüber in dem Königreich Württemberg die der- zeit bestehenden Gesetze und Einrichtungen vorerst und bis zur Regelung im Wege der Bundesgesetzgebung in Geltung verbleiben (s. auch Reichs-Verfassung Art. 61 und Konvention Art. 10). Die Reichs- militärstrafgerichts Ordnung vom 1. Dezember 1898, S. 1189 gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1900 nun auch für Württemberg. 5. Nach der Schlußbestimmung zum XlI. Abschnitt der Reichs-Ver- fassung kommen die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften betreffend das Reichskriegswesen in Württemberg nach näherer Be- stimmung der Militär-Konvention vom 21/.25. November 1870 zur Anwendung. Baden: In Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Bieres und der Ertrag derselben der Landesgesetzgebung vorbehalten (Reichs- Verfassung Art. 35, Abs. 2 und Art. 38, Abs. 4). 7. Kapitel. Der Schutz der besonderen Rechte der Bundesstaaten. Sowohl die Vertragsbestimmungen über Vorrechte als die Reservat- rechte der Bundesstaaten bilden einen integrierenden Bestandteil der Reichs-Verfassung und es ist in dieser Hinsicht in Betreff Bayerns in III. § 7 des Vertrags noch ausdrücklich vereinbart, daß in allen Fällen, in welchen zwischen den Vertragsbestimmungen und dem Texte der Reichs-Verfassung eine Verschiedenheit besteht, für Bayern lediglich die ersteren Geltung und Verbindlichkeit haben. Alle diese Rechte sind durch Reichs-Verfassung Artikel 78 garan- tiert und geschützt, welcher lautet: - „Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetz- gebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrate 14 Stimmen gegen sich haben. Diejenigen Vorschriften der Reichs-Verfassung, durch welche be- stimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Ge- samtheit sestgestellt sind, kömmen nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden.“ 8. Kapitel. Die Pflichten der Bundesmitglieder. Andererseits haben die einzelnen Bundesglieder auch gleiche Pflichten. Jedes einzelne Mitglied ist dem Reiche nach Maßgabe der Reichs-Verfassung gleichmäßig unterthan und wenn je Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen würden, könnten sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden Reichs-Verfassung Art. 19).

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