Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 11. Kapitel. Die Pflichten der Bundesmitglieder. (Kapitelnummer korrigiert)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

72 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reichs- gesetze und die Ueberwachung der Ausführung derselben zu (Reichs-Ver- fassung Art. 17). Sollte in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintreten, und auf gesetzlichem Wege ausreichende Hilfe nicht erlangt werden können, so liegt dem Bundesrat ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu be- urteilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hilfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken (Reichs-Ver- fassung Art. 77). 9. Kapitel. Das Verfahren bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern die- selben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Teils von dem Bundesrate erledigt (Reichs-Verfassung Art. 76, Abs. 1). Ein solcher Streit lag 1887 zwischen Preußen und Sachsen in Betreff der Berlin—Dresdener Bahn vor. Unter dem Worte „erledigt“ ist nur im Allgemeinen angedeutet worden, daß der Bundesrat seinerseits bestrebt sein wird, falls es ihm nicht gelingt, innerhalb seines Schoßes eine solche Angelegenheit zu befriedigender Lösung zu bringen, diejenigen Rechtswege selbst zu be- zeichnen, auf denen die Sache zum Austrag kommen kann. Vorzugs- weise ist dabei auch der Fall einer Verweisung auf Austrägal-Instanz vorausgesehen (Sten. Ber. des nordd. Reichstags 1867, S. 665, Spalte 2). Verfassungsstreitigkeiten d. h. zwischen Negierung (Krone] und Volksvertretung, also nicht etwa Thronfolge= oder Regentschaftsstreitig- keiten, in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat gütlich auszugleichen, oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen (Reichs-Verfassung Art. 76). Ein Streitfall dieser Art ist 1881 in Betreff der Frage der Zuständigkeit des Reichsgerichts für Streitfragen zwischen dem Senat und der Bürgerschaft Hamburgs im Reichsgesetzblatt 1881, S. 37 erledigt worden. Wie zu verfahren ist, wenn eine Streitigkeit zwischen dem Bundes- staat und dem Reich entsteht, spricht die Reichs-Verfassung nicht aus. Sofern der Streit nicht gütlich beigelegt werden kann, ist die Ent- scheidung auf dem Wege der Reichsgesetzgebung herbeizuführen. Art. 76 der Reichs-Verfassung findet hierauf keine Anwendung. Ein solcher Fall kann z. B. im Hinblick auf den bayerischen Vertrag III. § 7 leicht praktisch werden.

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