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Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Bibliographic data

fullscreen: Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Monograph

Persistent identifier:
boerner_exekution_1908
Title:
Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
Subtitle:
Inaugural-Dissertation der juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen.
Author:
Börner, Ludwig
Buchgattung:
Inaugural-Dissertation
Keyword:
Bundesexekution
Place of publication:
Rothenburg o. Tbr.
Publishing house:
J. P. Peter'sche Buchdruckerei
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1908
Scope:
55 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 3. Rechtliche Natur des deutschen Reiches und der Exekution.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
  • Title page
  • Widmung.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literaturverzeichnis.
  • Erster Teil. A. Historischer Entwicklungsgang.
  • § 1. Der deutsche Bund.
  • § 2. Der norddeutsche Bund.
  • Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
  • § 3. Rechtliche Natur des deutschen Reiches und der Exekution.
  • § 4. Was sind Bundesglieder?
  • § 5. Was versteht die Reichsverfassung unter "verfassungsmäßige Bundespflichten"?
  • § 6. Was gibt den Anstoß zu dem für die Exekution erforderlichen Bundesratsbeschlusse? Wer ist antragsberechtigt?
  • § 7. Der Bundesrat als mitwirkendes Organ.
  • § 8. Der Kaiser als mitwirkendes Organ.
  • § 9. Wie weit kann die Exekution gehen?
  • § 10. Unmöglichkeit der Exekution.
  • § 11. Politische Bedeutung des Artikels 19.

Full text

— 20 — 
als kontrahierende Teile werden nämlich nicht alle einzelnen Staaten, 
sondern der König von Preußen im Namen des norddeutschen Bundes 
und die vier süddeutschen Fürsten aufgeführt. Die ausschließliche Er- 
wähnung dieser findet aber ihre Erklärung in dem Umstande, daß als 
nächste rechtliche Basis der jetzigen deutschen Reichsverfassung die zwischen 
dem norddeutschen Bunde einerseits und den süddeutschen Staaten 
andererseits stattgefundenen vertragsmäßigen Vereinbarungen erscheinen. 
Da aber diese Vereinbarungen nicht die Gründung des Bundes, sondern 
den Eintritt der süddeutschen Staaten in denselben zum Gegenstande 
gehabt haben, so darf aus dem Umstande, daß die früheren Mitglieder 
nicht einzeln aufge zählt, sondern unter einen Kollektivbegriff zusammen- 
gefaßt sind, nicht gefolgert werden, daß nur unter den im Eingange 
ausdrüchlich erwähnten Teilen ein vertragsmäßiges Verhältnis existiere. 
Auch nach Auffassung der Reichsverfassung selbst erscheinen als Glieder 
des durch den Eingang der Verfassung geschlossenen Bundes fortwährend 
alle einzelne Staaten bezw. Regierungen. 
Deutlich tritt uns so aus der Geschichte seines Werdens die recht- 
liche Natur des jungen deutschen Reiches entgegen. Die Ansicht Max 
v. Seydels, wonach das Reich dauernd auf völkerrechtlichen Verträgen 
souverän gebliebener Staaten beruht, somit keinen Bundesstaat, sondern 
mur einen Staatenbund repräsentiert, muß als irrig zurückgewiesen 
werden. 
Es haben somit sämtliche Einzelstaaten die Souveränität, welche 
sie im deutschen Bunde völlig bewahrt haben, nunmehr an das deutsche 
Reich abgetreten und sind der Reichsgewalt unterworfen. 
Das Unterordnungsverhältnis der Einzelstaaten zum Ganzen 
findet seinen schärfsten Ausdruck in der Gehorsamspflicht der ersteren. 
Diese ergibt sich daraus, daß die Einzelstaaten nicht bloße Bestandteile 
des Ganzen sind, sondern eine selbständige Willens= und Handlungs- 
fähigkeit besitzen. Es genügt nicht, daß die Reichsgesetze im ganzen 
Reichsgebiete von Rechtswegen gelten; die Einzelstaaten müssen staat- 
liche Handlungen behufs ihrer Durchführung vornehmen. Die Einzel- 
staaten sollen die Bundesgesetze befolgen, sie können auch dieselben 
verletzen. Während im Einzelstaate nur die einzelnen Untertanen die 
Gesetze durch Nichtbefolgung oder positive Zuwiderhandlung verletzen 
können, kann im Bundesstaate das Gleiche geschehen von Seite der 
Gliedstaaten, weil sie auch Personen im Rechtssinne sind. Es ist dem- 
nach die Exekution, welche dem Reiche aufgrund des Art. 19 der 
Reichsverfassung zusteht, der Ausdruch der Souveränität, der Ober- 
hoheitsrechte des Reiches über die Gliedstaaten, der Reichshoheit. )2 
  
1) Gleiche Ansicht Rönne S. 60. 
2) Seydel S. 188. 
Trieps S. 115. 
Hänel S. 314. 
Schulze Ö. 56. 
Wunder SÖ. 55.
	        

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