Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

Börner, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: boerner_exekution_1908

Title:: Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

Subtitle:: Inaugural-Dissertation der juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen.

Author:: Börner, Ludwig

Buchgattung:: Inaugural-Dissertation

Keyword:: Bundesexekution

Place of publication:: Rothenburg o. Tbr.

Publishing house:: J. P. Peter'sche Buchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

Scope:: 55 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Was sind Bundesglieder?

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 21 — 84. Was sind Bundesglieder? Die in der staatsrechtlichen Literatur vielfach erörterte Frage, ob die Reichsverfassung dem Ausdrucke „Bundesglied“ immer den— selben Sinn beilege, insoferne als unter „Bundesgliedern“ oder „Mit- gliedern des Bundes“ entweder die Bundesländer (Bundesstaaten) oder die Bundesfürsten und die Senate der drei Hansastädte zu verstehen seien, mag hier unberücksichtigt bleiben, weil beide Ansichten darin übereinstimmen, daß sich eine Exekution nur gegen Staaten richten könne. Die Antwort auf die Frage nach den Bundesgliedern ergibt sich ohne weiteres aus Art. 6 Abs. 1 der Reichsverfassung, wo als Mitglieder des Bundes die Staaten insofern genannt werden, als es dort heißt: „Der Bundesrat besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich in der Weise ver- teilt, daß Preußen 17 Stimmen, Bayern 6 Stimmen 2c." führt. Wir müssen also als Bundesglieder alle, aber auch nur diejenigen Laband Bd. 1 S. 245. Zorn Rd. I S. 140. 1. Oeydel erblicht selbstverständlich in konsequenter Durchführung seiner Annahme in der Bundesexekution eine dem Reiche von den souveränen Glied- staaten vertragsmäßig eingeräumte Gewalt. 2. Trieps sieht in der Bundesexekutive das offensichtliche Zutagetreten des genossenschaftlichen Charakters. Die Exekution übertrage den Gedanken der In- teressenschaft auf die in Frage stehenden staatlichen Verhältnisse und stehe gleich- zeitig, wie mit der Annahme einer Untertanenqualität, so andererseits mit dem Vorhandensein eines nur obligatorischen Verhältnisses unter den Staaten im Wider- spruche. 3. Hänel bezeichnet die Bundesexekution als rechtliches Mittel der Beauf- sichtigung. Wenn nämlich der Einzelstaat einer im Wege der Mängelabhilfe er- gangenen Aufsichtsverfügung den Gehorsam verweigert, dann ist die Exekhution das verfassungsmäßige Zwangsmittel, welches die Reichsverfassung dem Reiche gegen ein unbotmäßiges Bundesglied an die Hand gibt. Keineswegs können jedoch die Grundsätze des Strafrechtes zur Anwendung kommen, da die Exekution nicht unter den Gesichtspunkt einer Strafe gebracht werden kann. 4. Schulze bezeichnet die Bundesexekution als einen Verwaltungsakt des Reiches, bezüglich dessen der Bundesrat als Organ der Reichsverwaltung sich mit dem Kaiser in die Mitwirkung teilt. 5. Nach Wunder charakterisiert sich die Bundesexekution nicht nur als ein Verwaltungsakt des Reiches, sondern auch als ein Regierungsakt von weittragender politischer namentlich innerpolitischer Bedeutung, dessen formeller Vollzug nach der Reichsverfassung dem Kaiser allein zukommt, hinsichtlich dessen Anordnung aber die Entschließung des Kaisers wie bei allen entweder ihrer Natur nach oder infolge der Verhältnisse wichtigeren Akten staatsrechtlich durch die Mitwirkung des Bundes- rates gebunden ist und deren Betätigung er nur nach vorher eingeholter Zustim- mung des Bundesrates vornehmen darf. (Art. 11 Art. 24 R..) 6. Laband faßt die Bundesexekution als nichts anderes als einen Akt der Administrativjustiz auf, die dem Reiche gegen die Einzelstaaten als notwendiges Correlat der den Einzelstaaten gewährten, umfassenden Selbstverwaltung zusteht. 7. Zorn sieht in der Bundesexekution das einzige Zwangsmittel, welches dem Reiche zusteht, um Einzelstaaten bezw. deren Organe zur Erfüllung ihrer Bundespflichten zu veranlassen.

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