Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: boerner_exekution_1908

Title:: Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

Author:: Börner, Ludwig

Place of publication:: Rothenburg o. Tbr.

Publisher:: J. P. Peter'sche Buchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

Scope:: 55 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation der juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen.

Chapter

Title:: Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Was versteht die Reichsverfassung unter "verfassungsmäßige Bundespflichten"?

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 25 — erfolglos sich erweisen sollten, die Reichsexekution nach Vorschrift des Art. 19 beschlossen und vollstrecht werden kann. Pflichten der Einzelstaaten gegen einander hat die Reichsver- fassung in vielen Fällen statuiert. Die Gesamtheit der den Bundes- staaten gegen einander obliegenden Pflichten findet ihre natürliche Grundlage in dem Satze, daß eine gedeihliche Entwichlung des Ganzen, des Reiches, nur bei friedlichem Nebeneinanderleben und Nebenein- anderwirken der einzelnen Glieder möglich ist. Art. 76 der Reichs- verfassung gibt dem Reiche eine völkerrechtliche Jurisdiktion zur Ent- scheidung von Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten. Sollte nun der eine Streitsteil die Vollziehung der ihm etwa in Er- ledigung des Streites vom Bundesrate auferlegten Pflichten gegenüber der anderen Partei verweigern, so wäre mit Nichterfüllung dieser Ver- pflichtung, die dem Einzelstaate im Verhältnisse zu einem anderen Gliedstaate von Reichswegen obliegt, der Fall einer Verletzung ver- fassungsmäßiger Bundespflichten und damit die Voraussetzung für eine Bundesexehkution gegeben. Die Bundespflichten der Einzelstaaten gegenüber dem Reiche sind vorzugsweise in den Art. 4, 35, 38, 39, 41, 42, 48 —51, 58 fg., 78 der Verfassung enthalten. Es gehört hieher der Fall, wo ein Staat hinsichtlich der Stellung des ihm obliegenden Kontingentes oder der Zahlung der vom Reichshanzler in der Höhe des budgetmäßigen Be- trages ausgeschriebenen Matrihularbeiträge im Rüchkstande sich befindet. Es kann sich bei der Frage nach dem Rechtsgrunde einer Exehution darum handeln, ob und inwieweit Einzelstaaten ihrer Pflicht zur Mit- wirkung bei der Durchführung der Verfassung und Reichsgesetze in ihrem Gebiete Genüge geleistet haben. Es ist dabei besonders an den Fall zu denken, daß das Reich gemäß Art. 41 der Reichsverfassung gegen und trotz Widerspruchs eines Bundesgliedes eine Eisenbahn, deren Bau im Interesse der Reichsverteidigung oder des gemeinsamen Verkehrs erforderlich ist, durch das Gebiet des widerstrebenden Einzelstaates führen will. Setzt das Bundesglied einem Bau der beschlossenen Eisen- bahn durch sein Gebiet hartnäckigen Widerstand entgegen, so steht dem Reiche als äußerste und letzte Maßregel das Mittel einer Exekution gegen den Widersacher zur Verfügung. Ganz analog würde der Fall liegen, wenn das dem Kaiser zustehende Recht, gemäß Art. 65 a. a. O. innerhalb des Landesgebietes Festungen anzulegen, durch den Wider- stand eines Bundesgliedes illusorisch gemacht würde. Ob sich der Wider- stand gegen ein Recht des Reiches als solches oder gegen ein Reichs- organ richtet — im letzteren Fall gegen den Kaiser — ist nach den vorausgehenden Ausführungen vollhommen rechtsunerheblich, denn das Reichsorgan steht in dieser Beziehung dem Reiche selbst gleich. Es kann sich ferner handeln um eine Konstituierung der Reichsorgane. Als Reichsorgan kommt hier neben dem Bundesrate der Reichstag in Betracht. Eine Hinderung der zum Reichstag erforderlichen Wahlen, eine säumige Ausführung der zu diesen Wahlen erforderlichen Vor- 2

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