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Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Bibliographic data

fullscreen: Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Monograph

Persistent identifier:
boerner_exekution_1908
Title:
Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
Subtitle:
Inaugural-Dissertation der juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen.
Author:
Börner, Ludwig
Buchgattung:
Inaugural-Dissertation
Keyword:
Bundesexekution
Place of publication:
Rothenburg o. Tbr.
Publishing house:
J. P. Peter'sche Buchdruckerei
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1908
Scope:
55 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 8. Der Kaiser als mitwirkendes Organ.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
  • Title page
  • Widmung.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literaturverzeichnis.
  • Erster Teil. A. Historischer Entwicklungsgang.
  • § 1. Der deutsche Bund.
  • § 2. Der norddeutsche Bund.
  • Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
  • § 3. Rechtliche Natur des deutschen Reiches und der Exekution.
  • § 4. Was sind Bundesglieder?
  • § 5. Was versteht die Reichsverfassung unter "verfassungsmäßige Bundespflichten"?
  • § 6. Was gibt den Anstoß zu dem für die Exekution erforderlichen Bundesratsbeschlusse? Wer ist antragsberechtigt?
  • § 7. Der Bundesrat als mitwirkendes Organ.
  • § 8. Der Kaiser als mitwirkendes Organ.
  • § 9. Wie weit kann die Exekution gehen?
  • § 10. Unmöglichkeit der Exekution.
  • § 11. Politische Bedeutung des Artikels 19.

Full text

— 39 — 
Bundesbeschluß unabhängige Exekutionsbefugnis ist heute beseitigt. 
Die Gesamtheit der Maßregeln, die der Kaiser zur Vollziehung der 
Exekution ergreifen will, bedarf als rechtlicher Voraussetzung eines 
Bundesratsbeschlusses; ein Tätigwerden des Kaisers ohne Vorliegen 
eines solchen ist nach der Reichsverfassung ganz undenkbar. Wenn 
der Art. 19 aber bestimmt, daß die Exekution vom Bundesrate ein- 
mal beschlossen, vom Kaiser zu vollziehen sei, so gibt er damit zu er- 
kennen, daß der Kaiser nicht nur berechtigt ist, die Ausführung des 
Bundesratsbeschlusses ins Werk zu setzen, sondern sie begründet damit 
für den Kaiser eine Rechtspflicht, der er sich nicht mehr einseitig ent- 
ziehen hkann.1!) Hat also der Bundesrat den Beschluß, der die Exe- 
kution anordnet, gefaßt, so ist damit auch die Tätigkeit des Bundes- 
rates für die Ausführung der Exehkution erschöpft. Wo aber die 
Rechtssphäre des Bundesrates im Exekutionsverfahren aufhört, da 
beginnt die des Kaisers. 
Ueber die Art und Weise der Verwirklichung und Vollziehung 
der Reichsexekution sowie das dabei zu beobachtende Verfahren ist in 
der Reichsverfassung nichts bestimmt, auch ist bis jetzt eine Exehutions- 
ordnung, wie eine solche für den alten deutschen Bund bestanden hatte, 
nicht ergangen. Aus der Allgemeinheit des Art. 19 muß demnach 
gefolgert werden, daß die Verfassung dem Bundesrate nur die Beschluß- 
fassung, dem Kaiser nur die beschlossene Vollstrechung übertragen wollte. 
Es ist daher anzunehmen, daß es lediglich dem Ermessen des Kaisers 
anheimgegeben sein soll, eintretenden Falles diejenigen Maßregeln zu 
ergreifen, welche dem Zwecke entsprechen und nach Lage der Sache 
erforderlich sind..) Wenn auch die Exekutionsordnung vom 3. August 
1820 längst außer Kraft gesetzt ist, so bleibt es doch dem Kaiser un- 
benommen, sie als Anhalt zu benützen. 
Wenn die Ausführung des Bundesratsbeschlusses ausschließlich 
Sache des Kaisers ist, so steht keineswegs dem Bundesrate das Recht 
zu, die von ihm beschlossene Reichsexekution, deren Vollzug bereits 
begonnen hat, in ihrem Verlaufe zu unterbrechen oder völlig aufzu- 
heben. Es ist vielmehr als ausschließliches Recht des Kaisers zu be- 
trachten, dies freiwillig zu tun; ja der Kaiser ist nicht einmal ver- 
pflichtet, dem Bundesrate Rechenschaft zu erstatten über die von ihm 
getroffenen Ausführungsmaßregeln. Allein es liegt in der Natur der 
SLaczhe, daß der Kaiser dem Bundesrate von den zur Ausführung des 
Exekutionsbeschlusses getroffenen Anordnungen und deren Erfolg Kennt- 
1) Gleiche Ansicht Arndt S. 110. 
Arndt, Kom. SH. 178. 
Rönne S. 71. 
) Gleiche Ansicht Seydel, Kom. S. 190. 
Mohl S. 296. 
Thudichum bei Holtzendorff, J. I, S. 28. 
Löning S. 40. 
Rönne S. 72. 
Arndt, H. 110. 
  
  
 
	        

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