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Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Bibliographic data

fullscreen: Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Monograph

Persistent identifier:
boerner_exekution_1908
Title:
Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
Subtitle:
Inaugural-Dissertation der juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen.
Author:
Börner, Ludwig
Buchgattung:
Inaugural-Dissertation
Keyword:
Bundesexekution
Place of publication:
Rothenburg o. Tbr.
Publishing house:
J. P. Peter'sche Buchdruckerei
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1908
Scope:
55 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 8. Der Kaiser als mitwirkendes Organ.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
  • Title page
  • Widmung.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literaturverzeichnis.
  • Erster Teil. A. Historischer Entwicklungsgang.
  • § 1. Der deutsche Bund.
  • § 2. Der norddeutsche Bund.
  • Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
  • § 3. Rechtliche Natur des deutschen Reiches und der Exekution.
  • § 4. Was sind Bundesglieder?
  • § 5. Was versteht die Reichsverfassung unter "verfassungsmäßige Bundespflichten"?
  • § 6. Was gibt den Anstoß zu dem für die Exekution erforderlichen Bundesratsbeschlusse? Wer ist antragsberechtigt?
  • § 7. Der Bundesrat als mitwirkendes Organ.
  • § 8. Der Kaiser als mitwirkendes Organ.
  • § 9. Wie weit kann die Exekution gehen?
  • § 10. Unmöglichkeit der Exekution.
  • § 11. Politische Bedeutung des Artikels 19.

Full text

— 41 — 
wendung bei der Exekution nur unter Zustimmung und Mitwirkung 
des Inhabers der Militärhoheit, d. h. des Königs von Bayern denk- 
bar. Das gleiche Recht muß nach der Militärkonvention zwischen dem 
norddeutschen Bunde und Württemberg vom 21. und 25. November 
1870 für Württemberg beansprucht werden. 
Do die Bestimmungen der preußischen Verfassung über die Thron- 
folge auch maßgebend sind für die Nachfolge in die Kaiserwürde, so 
folgt daraus, daß die Einsetzung einer Regentschaft in Preußen auch 
eine solche für das Reich bedeuten muß. Wenn demnach dem Regenten 
alle Raiserlichen Befugnisse mit Ausnahme des Kaisertitels zukommen, 
so ist er auch zur Ausführung der Exekution berufen, deren Voll- 
strechung der Art. 19 dem Kaiser zuweifft. 
§9. 
Mie weit kann die Erekution gehen? 
a) Der Art. 6 der Exekutionsordnung des alten deutschen Bundes 
vom 3. August 1820 erklärte, daß der Bundesversammlung eine un- 
mittelbare Einwirkung auf die innere Verwaltung der Bundesstaaten 
nicht zustehe. Es entspricht nun der logischen Konsequenz, wenn der 
Artikel die Folge dieser Bestimmung zieht, nämlich, daß der Regelfall 
eines Exehutionsverfahrens sich nur gegen die Regierung richten Rkönne. 
Der Art. 7 gibt der Bundesversammlung Recht und Pflicht, die Stärke 
der zur Erreichung des Exehkutionszweches notwendigen Mannschaft 
und die Dauer des Exehutionsverfahrens zu bestimmen. Die Exekutions- 
ordnung dachte sich also die Exekution lediglich als eine militärische 
und mittelbare in dem Sinne, daß die Bundesregierung, gegen welche 
sich die Exekution richtet, in ihren Funktionen unverändert und unge- 
hindert belassen würde, daß ein auf sie ausgeübter Druch sie zur Er- 
füllung der verletzten Bundespflicht veranlassen würde. 
b) Erst in der Verfassung des norddeutschen Bundes begegnen 
wir einer Neuerung, die in der Natur des norddeutschen Bundes be- 
gründet liegt. Der Uebergang vom Staatenbunde zum Bundesstaate, 
der sich mit der Gründung des norddeutschen Bundes im Jahre 1867 
vollzogen hatte, mußte auch in der Verfassung Aenderungen zur Folge 
haben, die aus dem Wesen des Bundesstaates zu erklären sind. Das 
Schichsal einer Umgestaltung mußte auch die Exekution des Ganzen 
gegen das Einzelglied treffen. Es wäre anderenfalls die Verfassung 
dem Vorwurfe nicht entgangen, daß sie auf halbem Wege stehen ge- 
blieben sei, ohne aus der Aenderung der Dinge die nötigen Konse- 
quenzen zu ziehen. Die Verfassung hat vielmehr der Bundesstaats- 
natur des norddeutschen Bundes Rechnung getragen, wenn sie im 
Art. 19 die Exekution bis zur Sequestration des betreffenden Landes 
und seiner Regierungsgewalt ausdehnbar erklärt. Der Artikel läßt 
auch die militärische Exehution, wie sie schon der vormalige deutsche 
3
	        

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