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Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Bibliographic data

fullscreen: Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Monograph

Persistent identifier:
boerner_exekution_1908
Title:
Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
Subtitle:
Inaugural-Dissertation der juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen.
Author:
Börner, Ludwig
Buchgattung:
Inaugural-Dissertation
Keyword:
Bundesexekution
Place of publication:
Rothenburg o. Tbr.
Publishing house:
J. P. Peter'sche Buchdruckerei
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1908
Scope:
55 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 10. Unmöglichkeit der Exekution.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. In tatsächlicher Hinsicht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
  • Title page
  • Widmung.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literaturverzeichnis.
  • Erster Teil. A. Historischer Entwicklungsgang.
  • § 1. Der deutsche Bund.
  • § 2. Der norddeutsche Bund.
  • Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
  • § 3. Rechtliche Natur des deutschen Reiches und der Exekution.
  • § 4. Was sind Bundesglieder?
  • § 5. Was versteht die Reichsverfassung unter "verfassungsmäßige Bundespflichten"?
  • § 6. Was gibt den Anstoß zu dem für die Exekution erforderlichen Bundesratsbeschlusse? Wer ist antragsberechtigt?
  • § 7. Der Bundesrat als mitwirkendes Organ.
  • § 8. Der Kaiser als mitwirkendes Organ.
  • § 9. Wie weit kann die Exekution gehen?
  • § 10. Unmöglichkeit der Exekution.
  • I. In tatsächlicher Hinsicht.
  • II. Aus rechtlichen Gründen.
  • § 11. Politische Bedeutung des Artikels 19.

Full text

Justiz= und Verwaltungsbehörden betreffen, kann eine Verletzung ver- 
fassungsmäßiger Bundespflicht sehr leicht begangen werden. 
II. Aus rechtlichen Gründen. 
Eine Exehution kann sich nach Art. 19 immer nur gegen „Bundes- 
glieder“ richten. Daher ist eine solche ausgeschlossen gegen solche Gebiets- 
teile, die zwar unter der Staatshoheit des Reiches stehen, denen aber 
der Begriff eines Bundesgliedes nicht zuhommt. 
Die Unanwendbartkeit des Art. 19 zeigt sich aus diesem Grunde 
vor allem gegen das Reichsland Elsaß-Lothringen. Nur Bunde3glieder, 
welche dem Reiche gegenüber eine selbständige staatliche Existenz, eine 
eigene Persönlichkeit haben, können zur Erfüllung ihrer verfassungs- 
mäßigen Bundespflichten im Wege der Exekution angehalten werden, 
nicht aber das Reichsland, das sich schon in seinem normalen Rechts- 
zustande in derjenigen Lage befindet, in welche ein Bundesglied erst 
gebracht werden würde, wenn die Exehution bis zu ihrem äußersten 
Grade gegen dasselbe zum Vollzuge häme. Eine Exehution gegen 
das Reichsland wäre auf der anderen Seite aber auch eine Voll- 
strechung des Reiches gegen sich selbst, da das Reich Inhaber der 
Staatsgewalt im Reichslande ist (vgl. 8 4). . 
Auch für Seydel wäre der Weg einer Reichsexekution gegen 
Elsaß-Lothringen nicht gangbar, weil eben der Souverän der Reichs- 
lande die verbündeten Fürsten und Senate der freien Städte sind und 
diese also gegen sich selbst vollstrechen müßten. 
Für jeden Staat, der auf gleiche Weise wie die Reichslande ge- 
wonnen in die gleiche rechtliche Otellung gegenüber dem Reiche — als 
Reichsland, nicht als Bundesglied — versetzt würde, müßten dieselben 
Grundsätze Geltung haben. 
Die Öchutzgebiete des deutschen Reiches sind keine Bestandteile 
des Reichsgebietes, sondern Nebenländer, über welche dem Reiche eine 
territoriale Herrschaft zusteht. Diese Schutzgebiete sind Reine selbst- 
ständigen Subjehte des öffentlichen Rechtes, sondern nur Objekte der 
Reichsherrschaft. Insoferne ist das Verhältnis dieser Gebiete ver- 
wandt mit dem Verhältnisse, in welchem die Reichslande zum Reiche 
stehen. Die Staatsgewalt in ihnen steht zwar dem Reiche zu, sie wird 
aber nicht ausgeübt nach den Normen der Reichsverfassung. Aus 
diesem Grunde sind die Öchutzgebiete als Reichsausland nicht fähig, 
Mitgliedschaft am Reiche zu erwerben und Objekt eines Exekutions- 
verfahrens zu sein. 
Endlich ist das Interessengebiet noch zu erwähnen, unter welchem 
Rhein staatsrechtlicher, sondern nur ein völkerrechtlicher Begriff zu ver- 
stehen ist. Das Interessengebiet ist noch nicht Schutzgebiet, hann sich 
aber durch Ohkupation zu diesem umgestalten. Ist schon das Schutz- 
gebiet einem Exehutionsverfahren nicht zugänglich, so ist es noch weniger 
die Interessensphäre.
	        

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