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Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Bibliographic data

fullscreen: Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

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Monograph

Persistent identifier:
boerner_exekution_1908
Title:
Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
Subtitle:
Inaugural-Dissertation der juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen.
Author:
Börner, Ludwig
Buchgattung:
Inaugural-Dissertation
Keyword:
Bundesexekution
Place of publication:
Rothenburg o. Tbr.
Publishing house:
J. P. Peter'sche Buchdruckerei
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1908
Scope:
55 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 11. Politische Bedeutung des Artikels 19.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.
  • Title page
  • Widmung.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literaturverzeichnis.
  • Erster Teil. A. Historischer Entwicklungsgang.
  • § 1. Der deutsche Bund.
  • § 2. Der norddeutsche Bund.
  • Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.
  • § 3. Rechtliche Natur des deutschen Reiches und der Exekution.
  • § 4. Was sind Bundesglieder?
  • § 5. Was versteht die Reichsverfassung unter "verfassungsmäßige Bundespflichten"?
  • § 6. Was gibt den Anstoß zu dem für die Exekution erforderlichen Bundesratsbeschlusse? Wer ist antragsberechtigt?
  • § 7. Der Bundesrat als mitwirkendes Organ.
  • § 8. Der Kaiser als mitwirkendes Organ.
  • § 9. Wie weit kann die Exekution gehen?
  • § 10. Unmöglichkeit der Exekution.
  • § 11. Politische Bedeutung des Artikels 19.

Full text

8 11. 
Politische Bedeutung des Artikels 19. 
Es ist durchaus Reine merhwürdige Erscheinung, die einer be- 
sonderen Erklärung bedürfte, wenn wir in der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 einer Exehution 
begegnen, die sich ebenso wie die der deutschen Verfassungen gegen die 
Einzelglieder, die Kantone richten Kann. Die Eidgenossenschaft, welche 
bundesstaatlichen Tharakhter trägt, ist in weitem Umfange auf eine 
Mitwirkung der Kantone bei der Durchführung ihrer Kompetenzen 
angewiesen. Um aber eine solche Mitwirkung im gegebenen Falle 
auch erzwingen zu hönnen, müssen ihr Maßregeln zu Gebote stehen, 
um den widerstrebenden Kanton zum Gehorsam zu zwingen. Art. 27 
der Bundesverfassung legt den Kantonen die Pflicht auf, für genügen- 
den Primarunterricht unter ausschließlich staatlicher Leitung bei unent- 
geltlichem Ochulzwange zu sorgen. Eine Beeinträchtigung der Glaubens- 
und Gewissensfreiheit ist untersagt. Der Artikel schließt mit dem Satze: 
„Gegen Kantone, welche diesen Verpflichtungen nicht 
nachkommen, wird der Bund die nötigen Verfügungen treffen.“ 
In Art. 84 Ziff. 8 gibt die Verfassung der Bundesversammlung 
die Befugnis: 
„Maßregeln, welche die Handhabung der Bundesverfas- 
sung, die Garantie der Kantonalverfassungen, die Erfüllung 
der bundesmäßigen Verpflichtungen zum Zweche haben,“ zu 
ergreifen. 
Damit ist zunächst das Recht der Bundesversammlung festgestellt, 
im Wege eines Zwangsverfahrens die Erfüllung bundesmäßiger Ver- 
pflichtungen herbeizuführen. Zwar bestimmt die Verfassung nicht, 
welcher Art diese Maßregeln sein sollen, jedoch werden diese äußersten 
Falles in der Verwendung militärischer Machtmittel ihren Ausdruck 
finden müssen, weil wie im Gebiete der deutschen Reichsverfassung die 
Erreichung der Bundeszweckhe eine Mitwirkung der Einzelstaaten be- 
dingt, zu deren Erzwingung die dem Bunde zur Verfügung stehende 
Militärgewalt die beste Handhabe bietet. Bei der nach Art. 18 be- 
stehenden allgemeinen Wehrpflicht ist ein solches Vorgehen gegen den 
ungehorsamen Kanton seitens des Bundes sehr wohl möglich, wenn 
auch nach Art. 19 das Bunde3sheer in erster Linie aus den Truppen- 
Rörpern der einzelnen Kantone zusammengesetzt ist. Das Wasserpolizei- 
gesetz vom 22. Juni 1877 spricht der Eidgenossenschaft das Recht zu, 
bei Nachlässigkeit der Kantone auf deren Kosten die gesetzlich gebotenen 
Maßregeln selbst aus zuführen, ja sogar die zur Ausführung der bundes- 
gesetzlichen Normativen erforderlichen nationalen Gesetze und Ver- 
ordnungen an Stelle der Kantone und für diese mit Rechtsverbindlich- 
keit selbst zu erlassen. Damit ist ohne Zweifel der Eidgenossenschaft 
  
 
	        

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