Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: boerner_exekution_1908

Title:: Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

Author:: Börner, Ludwig

Place of publication:: Rothenburg o. Tbr.

Publisher:: J. P. Peter'sche Buchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

Scope:: 55 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation der juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen.

Chapter

Title:: Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Politische Bedeutung des Artikels 19.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 53 — Es ist ferner zuzugeben, daß der Artikel vor keinem Staats- streiche Preußens gegen die Einzelstaaten oder seitens dieser vielleicht durch ein Bündnis mit einer auswärtigen Macht Schutz gewähren kann. Dagegen ist aber ins Feld zu führen, daß ein absoluter, unter allen Umständen wirksamer Öchutz dagegen nicht geschaffen werden kann. Und dieser Umstand darf keineswegs als Grund für die Be- hauptung in Anspruch genommen werden, daß jede Exekutionsbestim- mung, weil keine sichere Gewähr gegen rechtswidrige Uebergriffe bietend, nutzlos sei. Die Zusammensetzung des Bundesrates bietet auch einen Schutz gegen Vergewaltigung der kleineren Staaten durch eine Majorisierung seitens der größeren. Es sitzen die Einzelregie- rungen zu Gericht über ein eigenes Mitglied und keinem SÖtaate ist bei der Stimmenführung ein solcher Vorzug eingeräumt, daß er leicht eine Anzahl kleinerer Staaten erdrüchen könnte. Alle diese Momente sprechen dafür, daß der Gesetzgeber sich der Schwierigheiten einer vollkommen wirksamen Exekutionsbestimmung sehr wohl bewußt war, daß aber ihr Vorliegen ihn doch nicht von der Nutzlosigheit einer solchen Bestimmung zu überzeugen vermochte. Würde sich die Exekution gegen ein Bundesglied richten, dem abgesehen von der Personalunion auch die Machtverhältnisse Preußens nicht zu Gebote stehen, so würde sich der Wert der Verfassungsbestim- mung im rechten Lichte zeigen. Man braucht nicht gerade an die kleineren und kleinsten Fürstentümer zu denken, um einzusehen, daß ein Krieg, den ein derartiges Bundesglied, im verfassungsverletzenden Ungehorsam verharrend, gegen das Reich beginnen würde, mit seinem Unterliegen, wenn nicht gar seiner Vernichtung endigen würde. Sieht dagegen der Gliedstaat in Erkenntnis dieser Tatsache von einem solchen Beginnen ab und ist gleichwohl eine Erfüllung bundesmäßiger Pflichten von ihm nicht zu erreichen, so ist die Exehution das einzige und zweck- dienlichste Mittel, das dem Reiche die Möglichkheit einer Erzwingung der Bundespflichten in die Hand gibt, ohne zur Bekriegung eines Einzelstaates schreiten zu müssen. Ein weiterer Beweis für die Nützlichkeit und Unentbehrlichkeit einer Exekutionsbestimmung ist die Tatsache, daß in den Vereinigten Staaten von Nordamerika vor und bei Ausbruch des Bürgerkrieges in den Jahren 1860 und 1861 das Fehlen einer Bestimmung ent- sprechend dem Artikel 19 schmerzlich vermißt worden ist. Daß der Exekutionsfall noch nicht unter dem Gebiete der Reichs- verfassung eingetreten ist, kann nicht als Beweis für seine Bedeutungs- losigkheit aufgefaßt werden. Der Umstand aber, daß er bereits unter der Herrschaft des deutschen Bundes, nämlich gegen Kurhessen im Jahre 1852 und gegen Dänemark in der Holstein'schen Sache im Jahre 1863 eintrat, beweist zur Genüge, daß die Exekutionsbestimmung nicht ein toter Buchstabe ist und bleiben muß, sondern mit lebendiger Kraft begabt ist. Freilich waren die Folgen, die daraus erwuchsen, für den Bund selbst höchst

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