Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die einzelnen Verwaltungszweige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V: Der Staat und das geistige Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Das Unterrichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 70 Das Unterrichtswesen. 175 hältnisse v. 14. April 1908 (S. 47) gab sodann Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien 1). Aufsichtsbehörde ist die Polizeikommission des Senats. § 69. Enteignungsrecht. Die Enteignung von Grundstücken ist landesrechtlich geregelt: Brem. G. über die Enteignung von Grundeigentum v. 18. Juli 1899 (S. 354) mit Aenderungen besonders v. 2. Juni 1909 (S. 134); Lüb. Enteignungs-G. v. 18. Juli 1898 (III, S. 88). Danach kann die Abtretung oder Beschränkung des Grundeigen- tums nur aus Gründen des öffentlichen Wohles und gegen volle Entschädigung verlangt werden (auch § 19 der Brem. Verf. und oben S. 31) 2). Die Verleihung des Enteignungsrechts für ein Unternehmen erfolgt durch Beschluß von Senat und Bürgerschaft. Die Leitung des Enteignungsverfahrens liegt in Bremen dem zu- ständigen Amtsgericht ob, in Lübeck bestellt der Senat für jedes Unternehmen eine Enteignungskommission von 3 Mitgliedern. Das Amtsgericht — in Lübeck die Kom- mission — stellt nach Verhandlung mit den Beteiligten — insbesondere über eine gütliche Einigung — und Beweiserhebung die Entschädigung fest; die Grundsätze entsprechen im allgemeinen denen des preußischen Enteignungsrechtes. Diese Ent- scheidung kann im Rechtswege angefochten werden (in Bremen binnen 1 Monat, G. § 32; in Lübeck binnen 2 Monaten, G. § 29) 2). Der Enteignungsbeschluß des Amtsgerichts — in Lübeck die Enteignungserklärung der Kommission — hat den Uebergang des Eigentums mit dinglicher Wirkung zur Folge (Brem. G. 3 36; Lüb. G. § 35 ff.). § 70. Das Unterrichtswesen. I. Bremen hat abweichend von Hamburgt) und Lübeck ein allgemeines Unterrichtsgesetz nicht. Nach der Brem. Verf. § 570 ist die Organisation und Verwaltung des Schulwesens gemeinsame Sache von Senat und Bürgerschaft 3); doch ist das Schulwesen grundsätzlich Gemeindeangelegenheit und seine Verwaltung daher verschieden in der Stadt Bremen, den Hafenstädten und den Landgemeinden. 1) Mit beiden Gesetzen schloß sich Bremen der Hamb. Gesetzgebung an: Hamb. G. v. 25. Juni 1906 und v. 20. Okt. 1907. Inzwischen ist in Hamburg aber das letztere Gesetz aufgehoben und ein ausführliches Berggesetz v. 3. Juli 1911 erlassen. Ob vor dem Ges. v. 1906 auf Grund gemeinen Bergrechts ein staatliches Salzregal bestand, ist streitig; dagegen Nöldeke, Hamb. Privatrecht, S. 449 f.; a. A. Burmester im Arch. f. öff. Recht, Bd. 23, S. 217f. Das Urteil in HGZ. 1913, n. 141 läßt diese Frage dahingestellt und verneint einen Entschädigungsanspruch der Grund- eigentümer gegen den Brem. Staat auch für den Fall, daß das Ges. v. 1906 das Regal neu einge- führt haben sollte. 2) Bei Enteignungen für öffentl. Wege und Straßen sehen Spezialgesetze ein erleichtertes Verfahren sowohl bei Anordnung der Enteignung als auch bei Feststellung der Entschädigung vor: So für Bremen: Bau-O. v. 21. Okt. 1906, §5 16 f. (für Straßenregulierungen); § 68 in Fassung des Ges. v. 21. Juni 1911 (für Planstraßen); Wege-O. v. 1909, § 3 und 22; Ges. betr. den Erwerb von Privatgrund für Straßenzwecke v. 21. Juni 1911 (S. 118); Ges. betr. die staatsseitige Ueber- nahme der im Privateigentum stehenden öffentl. Wege und Anlagen in der Stadt Br. v. 7. Juni 1912 (S. 150); für die Hafenstädte: Ges. v. 25. Juni 1902 (S. 107). — Für Lübeck die einzelnen Baufluchtliniengesetze z. B. G. v. 2. März 1910 (S. 44), auch Wege-O. v. 1878, 5 10—15. 3) Für Hamburg gilt das Expropriationsgesetz v. 5. Mai 1886, wonach die Entscheidungen der Schätzungskommissionen endgültig sind. 4) In Hamburg gilt das Unterrichtsgesetz v. 11. Nov. 1870; die Verwaltung und Aufsicht liegt der Oberschulbehörde ob; ihre Zusammensetzung ist durch Ges. v. 17. Juni 1910 neu geordnet. 5) Das öffentliche Unterrichtswesen hat sich auch in Bremen im Lauf des 19. Jahrhunderts entwickelt. Das höhere Schulwesen wurde, nachdem 1803 der Dom mit seiner luther. Schule an den Staat gekommen war, 1817 durch Gründung der Hauptschule organisiert; näheres Entholt, Gesch. des Brem. Gymnasiums bis zur Mitte des 18. Jahrh. (1899), und für die folgende Zeit derselbe im Brem. Jahrbuch Bd. 22, S. 8 f.; Bd. 23, S. 1 f. Ueber „Kirche und Schule“: Veeck, Geschichte der ref. Kirche Bremen's (1909), S. 241 f.

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