Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die einzelnen Verwaltungszweige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V: Der Staat und das geistige Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 71. Staat und Kirche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

871 Staat und Kirche. 181 „Anerkennung neuer Religionsgesellschaften“ die Mitwirkung von Senat und Bürger— schaft erforderlich; von dieser Anerkennung aber hängt nicht die Bildung des Vereins oder seine Rechtsfähigkeit ab, sondern nur die öffentlich-rechtliche Stellung einer staatlich anerkannten Religionsgesellschaft. In Lübeck können Religionsgesellschaften und geistliche Gesellschaften Rechts- fähigkeit nur im Wege der Gesetzgebung erlangen (Lüb. AG. zum BG#B. v. 30. Okt. 1899 §1 2, III, S. 220); auch zur Gestattung der Ausübung öffentlichen Gottesdienstes bedürfen Religionsgesellschaften, denen dieses Recht bisher nicht zustand, der Geneh- migung von Senat und Bürgerschaft (Lüb. Verf. Art. 50 V). b) Die Religionsgesellschaften unterliegen der Herrschaft des Staates, in dieser Richtung bezeichnet als Kirchenhoheit, ius circa sacra. Das Aussichtsrecht des Staates über sie wird vom Senat ausgeübt 1); in Bremen hat er für diese Zwecke die „Senatskommission für die kirchlichen Angelegenheiten“ gebildet. Doch behält die Brem. Verf. 5 57 d die Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Gesetzgebung in kirch- lichen Angelegenheiten ausdrücklich vor 2). Die staatlich anerkannten Religionsgesellschaften bil- den Korporationen des öffentlichen Rechtes ?). Sie genießen den Schutz des Staates, der den Kirchen und ihren Einrichtungen zukommt. Nur sie haben ein Recht auf Be- handlung als Kirchen, z. B. auf Gewährung der in den Steuergesetzen für diese vor- gesehenen Befreiungen. In Lübeck unterstützt der Staat sie auch, indem er ihre Steuern und Abgaben im Verwaltungswege beitreibt (Lüb. G. betr. die Zwangs- vollstreckung im Verwaltungswege v. 20. März 1899 §8 1 Z. 4). Auf der anderen Seite erstreckt sich gerade auf sie auch die staatliche Aufsicht. In Bremen beaufsichtigt der Senat ihre Vermögensverwaltung und nimmt die jährliche Rechnungslegung ab (Brem. Verf. § 57); in Lübeck übt die Zentralarmendeputation eine Aufsicht über ihre Vermögensverwaltung (Regulativ v. 16. März 1857 § 8) ). Zur Bildung neuer Gemeindeverbände hat der Senat die Genehmigung zu erteilen 5); ebenso unter- liegen in Gemäßheit der Gemeindeordnungen bestimmte Beschlüsse und die Wahlen der Geistlichen seiner Bestätigung. Zu den anerkannten Religionsgesellschaften gehören außer der evangelischen Kirche, die besonderer Behandlung bedarf (unten III), in beiden Staaten die römisch-katho- 1) So Brem. Verf. § 57 und d; auch Hamb. Verf. Art. 23. Für Lübeck folgt die Zuständig- keit des Senats schon aus der allgemeinen Klausel in Verf. Art. 18. Als „Inhaber des Kirchenhoheits- rechtes“ hat der Lüb. Senat auch die V. betr. Zulassung von religiösen Orden v. 20. Dez. 1905 erlassen, eine Angelegenheit, die jedenfalls in Bremen in das Gebiet der der Mitwirkung der Bürgerschaft unterliegenden Gesetzgebung in kirchlichen Sachen fallen würde. Näheres über das Pechältnis der Religionsgesellschaften zum Staate: Friedberg, Lehrb. des Kirchenrechts §, 2) VgPl. Friedberg, Das geltende Verfassungsrecht der evangel. Landeskirchen in Deutsch- land, § 6, Anm. 18, S. 56. 3) Ueber die Stellung der Kirchen als öffentlich-rechtlicher Verbände: Jellinek, System, S. 272 f. Daß die evangelischen Kirchengemeinden in Bremen eine öffentlich-rechtliche Stel- lung einnehmen, nimmt auch das RG. in HG#. 1895, n. 127 an. Doch nähert sich in Bremen die Stellung auch der anerkannten Religionsgemeinschaft der von privaten Vereinen. Sie sind in weitem Maße unabhängig in der Verwaltung ihrer Angelegenheiten; andererseits überläßt es der Staat ihnen, für ihre Bedürfnisse zu sorgen, und hat ihnen auch den Verwaltungszwang zur Beitreibung von Kirchensteuern bisher nicht zur Verfügung gestellt. 4) Der § 8 Abs. ist für die städt. und vorstädt. Kirchen durch das Ges,. betr. die allgem. Kirchen- kasse v. 16. Jan. 1895 (unten S. 185), § 11 aufgehoben. 5) So HG#. 1886, n. 115 f. Bremen.

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