Verfassung und Verwaltung der freien Hansestadt Bremen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_v_v_bremen_1909

Title:: Verfassung und Verwaltung der freien Hansestadt Bremen.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1909

Scope:: 186 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Organe des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 15. Rechte der Bürgerschaft. 39 § 15. Rechte der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft übt mit dem Senat gemeinschaft- lich die höchste Staatsgewalt aus. Sie hat bei allen Staatsangelegenheiten mitzuwirken, die nicht in den durch die Verfassung dem Senat allein zugewiesenen Wirkungskreis fallen (Verf. § 57; oben § 9). Die Stellung der Bürgerschaft im Staat ist damit eine grundsätzlich andere als die des Reichstags im Deutschen Reiche, der Landtage in den deutschen Monarchien (oben § 3). Über die gemeinsamen Auf- gaben unten § 16. Neben dem gemeinsamen Wirkungs- kreis hat die Bürgerschaft nicht auch noch einen eigenen Wirkungskreis. Gleich anderen Parlamenten ist sie nicht handelndes, sondern nur beschließendes, unselbständiges Staatsorgan, dessen Wille nur zu- sammen mit dem des Senats den Staatswillen aus- macht. Als Volksvertretung hat die Bürgerschaft die allgemeine Aufgabe, auf Aufrechterhaltung der Ver- fassung und der Gesetze zu halten und auf ihre gedeihliche Entwicklung hinzuwirken (Verf. § 64): Zu dem Zweck kann sie sich mit Vorstellungen und Beschwerden an den Senat wenden, ihn um Auskunft in Verwaltungs- oder Regierungssachen ersuchen, auch Gesetze vorschlagen und auf andere gemeinsame Beschlüsse antragen — sog. Recht der Initiative. Dagegen kann sie nicht direkt mit den Behörden ver- handeln oder in ihre Tätigkeit eingreifen. C. Gemeinschaftliche Wirksamkeit von Senat und Bürgerschaft. § 16. Der gemeinsame Wirkungskreis und seine Erledigung. I. Alle staatlichen Aufgaben und mangels einer kommunalen Absonderung der Stadt Bremen auch

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