Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: heckel_lehrbuch_staatswissenschaften

Title:: Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften in selbständigen Bänden.

Editor:: Frankenstein, Kuno; Heckel, Max von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: borght_verkehrswesen_1912

Title:: Volkswirtschaftslehre VII. Band: Das Verkehrswesen.

Author:: Borght, Richard van der

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Straßenverkehr; Eisenbahnverkehr; Wasserverkehr; Luftverkehr; Postverkehr

Volume count:: 7

Publishing house:: C. L. Hirschfeld

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Scope:: 665 Seiten

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt. Der Luftverkehr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1.Kapitel. Voraussetzungen und Arten des Luftverkehrs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Arten des Luftverkehrs und ihre Voraussetzungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

legenheiten auch die Rechte einer Korporation zustehen (Amtsverband). Die Befugnis der zu einem ABez gehörigen Gemeinden und GutsBez durch übereinstim- menden Beschl einzelne Kommunalangelegenhei- ten dem Aez zu überweisen, ist durch & 128 2LGO für die östlichen Provinzen bezw. § 146 LGO v. 4. 7. 92 für Schleswig-Holstein aufgehoben worden. Damit ist die Betätigung des korpora- tiven Berbandes zwar auf sehr wenige Fälle be- schränkt, indessen kann der Ansicht, der ABez sei überhaupt „kein Verband“ (Anschütz bei Meyer St R § 106, III, 348, Anm. 13), in dieser Allge- meinheit nicht beigepflichtet werden. Gegen diese Ansicht spricht der Wortlaut des G: „Für die nach näherer Vorschrift dieses G den Gemeinden und Guts Bez gemeinsamen Angelegenheiten stehen dem A die Rechte einer Korporation zu“. (F 55 KrO). Die Korporationsrechte kommen na- mentlich zur Geltung auf dem Gebiete der Ver- mögensverwaltung (§ 52 Nr. 1); z. B. kann der A# Eigentümer eines Amtshauses sein. #s#2. Organe der Amtsverwaltung. a) Amtsvorsteher. Der AMorsteher — und ebenso sein Stellvertreter — wird vom Ober- präsidenten auf Grund von Vorschlägen des Kreis- tages aus der Zahl der dazu befähigten AAnge- hörigen ernannt. Das Amt ist im Prinzip ein Ehrenamt. Nur ausnahmsweise, nämlich wenn nach Erklärung des Kreistages für einen A#ez weder eine zum AVorsteher geeignete Person zu ermitteln, noch die zeitweilige Wahrnehmung der ALerw durch den Vorsteher eines benachbarten Aaez oder durch den Bürgermeister einer benach- barten Stadt tunlich ist, bestellt der Oberpräsident auf Vorschlag des Kreisausschusses einen kommis- sarischen AVorsteher, dem eine Remuneration zusteht. In Industriegebieten und in der Nähe der Großstädte wird von dieser Ausnahmeregelung sehr viel Gebrauch gemacht. Der AVorsteher verwaltet selbständig die Orts- Polizei im ABez. Ihm liegen alle Geschäfte der örtlichen Pol Verw ob, soweit sie nicht durch be- sondere G dem Landrat oder besonderen Beamten übertragen sind. Er hat daher nicht nur die Befugnis, polizeiliche Veig zu erlassen, sondern ins- besondere auch das Recht, sowohl für den Umfang einer Gemeinde oder eines Guts Bez, als auch für den ganzen ABez mit Zustimmung des A- Ausschusses Pol V zu erlassen (versagt der AAus- schuß die Zustimmung, so kann sie durch die Zu- stimmung des Kreisausschusses ersetzt werden). Er hat das Recht der vorläufigen Straffestsetzungen nach Gv. 23. 4. 83 (GS 65) und nimmt die Funk- tionen eines Hilfsbeamten der gerichtlichen Po- lizei wahr. [UKriminalpolizei, Staats- anwaltschaft.] Mit den polizeilichen Funktionen ist die Tätigkeit des AVorstehers nicht erschöpft, er ist auch Organ des A#, soweit dieser als Korporation in Frage kommt. Außerdem kann seine verwaltende und begutachtende Tätigkeit vom Landrat und Kreis- ausschuß bei den Geschäften der allgemeinen Landes Verw, Kreis Verw und bei Ausübung der Kommunalaufsicht in Anspruch genommen werden. Zur Durchführung seiner Obliegenheiten kann der AVorsteher die Tätigkeit der Gemeinde= und Gutsvorsteher einerseits, sowie die der Gendarmen andererseits in Anspruch nehmen. Die Gemeinde- Amtsbezirke, Amtsverbände 105 – —. — und Gutsvorsteher sind verbunden, in Dienst- angelegenheiten den Anweisungen und Aufträgen des AVorstehers nachzukommen, und können hierzu unter Anwendung von Zwangsmitteln angehalten werden. Die Gendarmen unterliegen der Dienst- aufsicht des AVorstehers nicht, haben aber seinen Requisitionen zu genügen, jedoch nur in poli- zeilichen Angelegenheiten. Der Avorsteher verwaltet die Pol nicht als Organ eines mit dem Recht der Selbst Verw aus- gestatteten öffentlichen Verbandes — denn nicht dem Au# liegt das Recht und die Pflicht der Pol- Verw ob —, sondern unmittelbar. Das Amt des Avorstehers ist daher, soweit die Pol Verw des Aez in Frage kommt, keineswegs ein Amt kör- perschaftlicher Selbstverwaltung, doch aber, wenigstens wenn der Regelfall der ehrenamtlichen Verw vorliegt, ein Selbstverwaltungs A (auch im Sinne des § 74 Abs 3 Ziff. 2 Kr O als Voraus- setzung für die Landratsqualifikation); denn die Ausübung lokaler Pol Verw, also staatlicher Verw’ durch Personen aus der Zahl der dem VerwBez angehörigen Laien verwirklicht den Gedanken der Beteiligung der Regierten an der Reg bezw. der Verwalteten an der Verw und ist somit eine der organisatorischen Rechtsformen für den politischen Gedanken der Selbstverwaltung. [IPolizei- behörden.] b) Amtsausschuß. In Gemeinden, die einen ABez für sich bilden, nimmt die Gemeinde- vertretung (Gemeindeversammlung) die Geschäfte des AAusschusses wahr; bildet ein Guts Bez einen Aez für sich, so fällt der AAusschuß weg. In zusammengesetzten ABez besteht der AAusschuß aus Vertretern sämtlicher zum Ahez gehöriger Gemeinden und selbständiger Guts Bez. Jede Gemeinde und jeder GutsBez ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten. Die Zahl der zu entsendenden Vertreter wird durch ein nach Anhörung der Beteiligten auf Vorschlag des Kreis- ausschusses vom Kreistag zu erlassendes Statut mit Rücksicht auf die Steuerleistungen und die Einwohnerzahl geregelt. Als Vertreter fungieren zunächst Gemeindevorsteher und Schöffen, und sofern deren Zahl nicht ausreicht, von der Gemeinde zu wählende Mitglieder. Die Stimmen des Guts- bezirks führt der Gutsvorsteher allein. Zu den Befugnissen des AAusschusses gehört: 1. die Kontrolle sämtlicher und die Bewilligung derjenigen Ausgaben der AVerw, welche vom Asez aufgebracht werden, — 2. die Beschl Fassung Über diejenigen Pol V, welche der AVorsteher unter Mitwirkung des Ausschusses zu erlassen befugt ist, — 3. die Aeußerung über Abänderung des Aß#ez, sowie über das Statut über die Zusammen- setzung des Ausschusses, — 4. die Bestellung, sowie die Wahl besonderer Kommissionen oder Kommissarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschl des Alusschusses, — 5. die Beschl Fas- sung über die Gültigkeit der Wahlen zum AAus- schuß, auf Beschw und Einsprüche betreffend das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrich- tungen und Anstalten des ABez und betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kosten der AVerw oder zu anderen AAbgaben, — 6. die Beschl Fassung über sonstige Angelegenheiten, welche der AVorsteher aus dem Kreise seiner A- Befugnisse dem AAusschuß zu diesem Zwecke unterbreitet.

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