Die Ausweisung fremder Staatsangehörigen vom völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Standpunkte.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bornhak_ausweisung_1900

Title:: Die Ausweisung fremder Staatsangehörigen vom völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Standpunkte.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Berlin

Publisher:: H. W. Müller

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

Scope:: 22 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 8 — die Befugniß der Fremden, im Gebiete von England oder Nordamerika ihren dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt zu nehmen. Die Ver- waltungsbehörde ist grundsätzlich nicht befugt, Fremde aus dem Staats- gebiete auszuweisen. Dieser Grundsatz der staatlichen Verpflichtung, Fremde aufzunehmen, wird in England bei schwierigen politischen Lagen durchbrochen durch Fremdengesetze, Alien Acts, vermöge deren vorübergehend den Verwaltungs- behörden eine Ausweisungsbefugniß gewährt wird. Auch der Fremde sieht sich also nicht dem freien Ermessen der Verwaltung, sondern deren gesetzlich geregelten Befugnissen zur Ausweisung gegenüber, die überdies noch den Charakter des Ausnahmegesetzes haben. Das erste Fremdengesetz erging 1792 und gestattete die Ausweisung aller Fremden, die keine oder falsche Angaben über ihre Personalien machten. Von zwei zu zwei Jahren verlängert und schließlich durch ein anderes Gesetz ersetzt, ist diese Gesetz- gebung 1826 erloschen. Dann erging 1848 ein neues Fremdengesetz auf ein Jahr mit der Ermächtigung zur Austreibung aller Fremden, die sich nicht schon sieben Jahre im Lande aufhielten. Dieses Gesetz ist niemals zur Anwendung gelangt. Erst die Coercion Bill von 1881 zur Unter- drückung der irischen Bewegung begründete wieder vorübergehend Aus- weisungsbefugnisse. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika steht gleichfalls der grundsätzlichen Aufenthaltsberechtigung der Fremden im Staatsgebiete nicht entgegen, daß die Bedingungen ihrer Zulassung durch Gesetz oder Staatsvertrag näher geregelt und die diese Bedingungen nicht erfüllenden Fremden zurückgewiesen werden. Der geographischen Lage des Landes entsprechend, in das die Fremden meist auf dem Seewege kommen, erscheint aber bei den Amerikanern im Gegensatze zur europäischen Praxis als geeignetes Mittel zur Fernhaltung unliebsamer Elemente nicht die Aus- weisung, sondern die Zurückweisung vor dem Eintritte in das Gebiet.“ Schon 1798 ermächtigte der Kongreß den Präsidenten John Adams zur Ausweisung gewisser Fremden. Spätere Maßregeln richten sich besonders gegen die Zulassung von bestimmten Arten von Einwanderern. Durch Vertrag von 1868 hatten Nordamerika und China sich wechselseitig die Einwanderung ihrer Staatsangehörigen zugestanden. Da nun aber die Chinesen in großen Mengen nach Nordamerika kamen und die Arbeits- löhne drückten, scheute man amerikanischerseits nicht vor Vertragsver- 5) Diese Zurückweisung wird irrthümlich vermengt mit der Ausweisung in dem Berichte, den Robin-Jaequemyns dem Institut de Droit international über die Frage erstattete. Vgl. Annuaire X, S. 231. Der amtliche amerikanische Ausdruck ist dagegen ganz richtig gexcluding“.

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