Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

Object: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Monograph

Persistent identifier:: bornhak_grundriss_verwaltungsrecht_1911

Title:: Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, durchgesehene Auflage

Scope:: 220 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung I. Allgemeine Lehren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Reichsverwaltung und Landesverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 40. Das Gemeindevermögen und dessen Verwaltung. 153 Ausführung überwiesen sind, der Zustimmung des letzteren. Versagt dieser die Zustimmung, so hat er die Gründe der Versagung der Ver- sammlung mitzuteilen. Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren Herbeiführung sowohl von dem Magistrate als den Stadtverordneten die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann, so beschließt der Bezirksausschuß über die hervorgetretene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Teile auf Entscheidung ange- tragen wird, und die Sache nicht auf sich beruhen bleiben kann (ZG. § 17 Nr. 1). Hierbei kommen hauptsächlich Beschlüsse der Ver- sammlung in Betracht, bei welchen nach Ansicht des Magistrats das Staatswohl oder das Gemeindeinteresse verletzt wird. Liegt in den Be- schlüssen der Versammlung nach Ansicht des Magistrats eine Über- schreitung der gesetzlichen Befugnisse oder eine objektive Rechtswidrig- keit, so greift das Verwaltungsstreitverfahren aus ZG. 8§ 15 Platz. Den Vorsitz in der Versammlung der Stadtverordneten führt ein von dieser jährlich gewählter Vorsteher. Die Zusammenberufung der Stadtverordneten geschieht durch den Vorsteher; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder oder von dem Magistrat verlangt wird. Der Vorsteher leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Beifalls oder Mißfallens gibt oder Unruhe irgend einer Art verursacht. Die näheren Befugnisse und Obliegenheiten des Vorstehers werden durch eine Geschäftsordnung, zu deren Erlaß die Stadtverordneten unter Zustimmung des Magistrats ermächtigt sind, geregelt. Der Magistrat wird zu allen Versammlungen eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abgeordnete des Magistrats woeet anwesend sind. Der Magistrat muß gehört werden, so oft er es verlangt. § 40. Das Gemeindevermögen nnd dessen Verwaltung. Der Begriff des „Gemeindevermögens“ enthält ein Mehrfaches. Es stehen im Eigentum der Gemeinde als Gesamtheit einmal diejenigen Gegenstände, deren Erträge nach dem Gemeindeverfassungsrecht für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind, sodann aber auch die, welche verfassungsgemäß zu Nutzungen seitens der Gemeinde- angehörigen oder einzelner derselben bestimmt sind; jene bilden das Gemeindevermögen im engeren Sinne, Korporations= oder Kämmerei- vermögen (LG0O. 8§ 68), diese das Gemeindeglieder= oder Bürger- vermögen (preußisches ALR. II, 6 §8 70 ff., 8 §§ 139 ff., 140, 159 ff.; Deklaration vom 26. Juli 1847; LG. 8 68). Zu dem Kämmereivermögen gehören Landgüter, Forsten, Gebäude und Anlagen aller Art. Unter das Bürgervermögen fallen „Allmenden“, Wiesen, Teiche u. s. w. Außerdem gibt es noch Vermögen, welches einer Gemeinschaft von Gemeindegliedern nicht vermöge dieser Eigenschaft, sondern auf Grund privatrechtlichen Titels eigentümlich gehört, das Interessenten-

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment