Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verwaltungsorganisation.

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Chapter

Title:: Kap. III. Die Landgemeindeverfassungen.

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Chapter

Title:: § 116. Die hannöversche Landgemeindeverfassung.

Document type:: Multivolume work

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§ 110 Die hannöversche Landgemeindeverfassung. 267 Abgaben, Aufnahme neuer Gemeindemitglieder, die Angestellten und Diener, sowie das Gemeinderechnungswesen betreffenden An- gelegenheiten. Beschlüsse über Gemeindebezirksveränderungen, Ver- fassung, Strafen, Vermögensveräußerungen, Anleihen, Abgaben und Gemeinderechnungsführung bedürfen der Bestätigung der Verwaltungsbehörden. Zuständig zu deren Erteilung ist der Kreis- ausschuß, nur zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwert haben, ist die Erlaubnis des Regierungspräsi- denten erforderlich). Die kommunalen Bedürfnisse werden zunächst gedeckt aus dem Gemeindevermögen. Zum Vermögen der Gemeinde gehört alles, was ihr als solcher zusteht. Es ist wohl zu unterscheiden von dem den Gemeindegliedern oder einzelnen Klassen von ihnen oder sonstigen Genossenschaften gehörigen Vermögen:e). Soweit das Ge- meindevermögen mit seinen Erträgen zur Deckung der kommu- nalen Bedürfnisse nicht ausreicht, kommen Gewerbebetriebe der Gemeinde, Gebühren und Beiträge, indirekte und direkte Steuern in Betracht. Dafür gilt wie für alle preußischen Stadt= und Land- gemeinden das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893)). Einzugsgelder dürfen nur erhoben werden, wo sie herkömm- lich sind, oder wo ein Gemeindevermögen vorhanden ist, welches den Eintretenden durch unmittelbare Nutzung oder durch Ver- wendung der Aufkünfte zu Gemeindelasten, die sonst durch Bei- träge gedeckt werden müßten, zugute kommt's). Soweit die Ein- zugsgelder nicht ein Ersatz für die Gemeindenutzungen sind, hat jedoch die Reichsgesetzgebung die Vorschriften der Landgemeinde- ordnung erheblich abgeändert. Die Erhebung einer Abgabe wegen des Anzugs ist nach § 8 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. No- vember 1867 überhaupt unstatthaft. Zulässig erscheint nur die Erhebung einer Abgabe gelegentlich der Erwerbung des Gemeinde- stimmrechts nach Art des Bürgerrechtsgeldes. Aber auch dieses 26) GG. 8§§ 40—42, BG. 88 30, 31. 36) GG. 8 60. Die im wesentlichen in das privatrechtliche Gebiet fallenden Rechtsverhältnisse der Realgemeinden in der Provinz Hannover sind geregelt durch Gesetz vom 5. Juni 1888 — GS. 1888, S. 233 —. 2)) Vol. 8 107. 368) § 55 der Bekanntmachung.

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