Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verwaltungsorganisation.

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Chapter

Title:: Kap. III. Die Landgemeindeverfassungen.

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Title:: § 116. Die hannöversche Landgemeindeverfassung.

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268 Das Verwaltungsrecht. § 116 darf nach § 13 der Gewerbcordnung von denjenigen nicht ver- langt werden, die sich um ihres Gewerbebetriebes willen in einer Ortschaft niederlassen. Die staatliche Aufsicht über die Kommunalverwaltung der Landgemeinden wird in derselben Weise und von denselben Organen gehandhabt wie in den östlichen Provinzen#)). In der allgemeinen Landesverwaltung ist der Gemeinde- vorsteher das Organ des Landrats für die diesem zustehende Polizeiverwaltung. Vermöge dessen hat er das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten notwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und aus- führen zu lassen. Einzelne Zweige der Ortspolizei sind dem Ge- meindevorsteher unmittelbar übertragen und zwar, da die Orts- polizei im allgemeinen dem Landrate zusteht, und zwischen diesem und dem Gemeindevorsteher keine Mittelbehörde vorhanden ist, in viel umfassenderem Maße als in den östlichen Provinzen. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht 1. der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des § 127 Str PrO. und des fortan auch in der Provinz Hannover in Kraft tretenden § 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850; 2. der Beaufsichtigung der unter Polizeiaufsicht stehenden Personen; 3. der Ausführung von Maßregeln und Aufnahme von Ver- handlungen polizeilicher Natur, welche ihm vom Landrate oder dessen Hilfsbeamten, der Staats= oder Amtsanwaltschaft aufgetragen werden; 4. der Entgegennahme der vorgeschriebenen Meldungen neu anziehender Personen; ferner, soweit die Ortspolizeiverwaltung nicht einer städtischen Ortspolizeibehörde übertragen ist, die ortspolizeiliche Tätigkeit hin- sichtlich 5. der gutachtlichen Aeußerung über die Gesuche um Er- laubnis zum Betriebe der Gastwirtschaft, Schankwirtschaft, des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (§ 33 Gewerbeordnung, § 144 Zuständigkeitsgesetz): 5) S0l. 5 112

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