Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

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Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Das Gebiet der Finanzen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kap. I. Das Staatsvermögen und die Staatseinnahmen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 201. Das Domänenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

530 Sachsen-Altenburg. Motivirung durch den Antragsteller, welchem zu diesem Zwecke das Wort zunächst zu gestatten ist, auf Anfrage des Präsidenten von mindestens 5 Abgeordneten unterstützt worden ist. Anträge der landesherrlichen Kommissarien bedürfen der Unterstützung nicht. — Auf andere gelegent- liche Aeußerungen kann weder eine Erörterung noch Schlußfassung Statt finden. Auf Beschluß des Landtags oder auf Verlangen der landes- herrlichen Kommissarien ist jedoch aauch ein Abänderungs= oder Ver- besserungsantrag zuvörderst zur Begutachtung an eine Kommission zu verweisen und bis zur Berichtserstattung dieser letzteren die Verhandlung im Landtage abzubrechen. § 40. Ein Verbesserungsantrag kann, selbst wenn er bereits zur Diskussion ausgesetzt worden, so lange die Landschaft noch nicht definitiven Beschluß darüber gefaßt hat, vom Antragsteller jederzeit wieder zurück- gezogen, aber auch von jedem anderen Abgeordneten wieder ausgenommen werden. ##. 41. Der Antrag auf die Vertagung oder auf den Schluß der Debatte bedarf der Unterstützung von fünf Mitgliedern. Wenn solche erfolgt, so wird die Liste der noch angemeldeten Redner verlesen, und demnächst ohne weitere Motivirung des Antrags und ohne Diskussion über denselben abgestimmt. Der Antrag auf einfache Tagesordnung kann zu jeder Zeit gestellt werden, und bedarf keiner Unterstützung. Nachdem ein Redner für und ein Redner gegen denselben gehört worden, erfolgt darüber der Beschluß der Versammlung. Im Laufe derselben Diskussion darf der einmal ver- worfene Antrag auf Tagesordnung nicht wiederholt werden. Die Anträge auf motivirte Tagesordnung sind vor den übrigen Amendements zur Ab- stimmung zu bringen. Ueber Anträge der Regierung kann nicht zur Tagesordnung über- gegangen werden. * 42. Ist der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt, so wird im Falle seiner Annahme nur noch den bis zur Stellung des Antrags bereits angemeldeten Rednern das Wort vergönnt, hierauf aber, sowie auch wenn ein Antrag auf Schluß der Debatte nicht vorliegt, dann, wenn über- haupt Niemand mehr das Wort über den zur Verhandlung vorliegenden Gegenstand begehrt, von dem Präsidenten der Schluß der Debatte aus- gesprochen. e 43. Ist dies geschehen, so hat noch das Wort: 1) der Abgeordnete, über dessen selbstständigen Antrag die Ver- handlung Statt findet; 2) der Vertheidiger eines etwaigen Minoritätsgutachtens; 3) der Berichterstatter der Kommission und · 4) falls dieser nicht zur Kommissionsmajorität gehört, ein Mitglied der letzteren. Jedem landesherrlichen Kommissar ist auch nach dem Schluß der Debatte ohne Einschränkung das Wort zu gestatten. Macht er davon Gebrauch, so kann eine Wiedereröffnung der Debatte beantragt und von der Landschaft beschlossen werden.

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