Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: brie_legitimation

Title:: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.

Author:: Brie, Siegfried

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: brie_legitimation_001

Title:: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Author:: Brie, Siegfried

Volume count:: 1

Place of publication:: Heidelberg

Publisher:: Adolph Emmerling

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1866

Scope:: 75 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Habilitationsschrift.

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Staatsrechtliche Legitimation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erste Unterabtheilung. Kritik der bisher aufgestellten Ansichten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die sogenannte legitimistische Theorie.

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— 18 — rechtliche Fortdauer dieses Zustandes von der Vernunft gefordert wird — ein Bewbls, dessen Erbringung noch nicht einmal versucht worden ist 7). Statt dessen berufen sie sich auf die göttliche Fü- gung, wodurch dieses Recht entstanden sei. Hier tritt ihnen aber ein unvermeidliches Dilemma entgegen. Sind die gewöhnlichen Quellen menschlichen Rechtes bei der Begründung dieses Rechts thätig gewesen 38), so läßt sich nicht einsehen, warum dieselben, was sie, wenn auch unter Gottes Sanktion, geschaffen haben, nicht eben- falls unter Gottes Sanktion wieder aufheben können; beruht aber gar die Existenz des Staates oder die Herrschaft des Fürstenhauses, nach allgemeinen Begriffen menschlichen Rechts, auf einem fort- dauernden Unrecht, so begreift man nicht, wie Gott dieselbe unter seinen besondern Schutz nehmen soll. Allerdings hat namentlich Stahl, der geistreichste Vorkämpfer dieser Richtung, eine dritte Möglichkeit angedeutet, indem er das Princip der Legitimität in der Erbmonarchie als „das Recht göttlicher Fügung im Gegensatze menschlicher That“ bezeichnet und demgemäß dem Erbmonarchen „eine selbstständige Macht und Autorität neben dem Gesetze“ zu- schreibt 33); aber auch diese Ansicht fällt in sich selbst zusammen; denn sowohl zur faktischen Begründung der Monarchie als zur Fort- 37) Auch de Riancey, S. 181-—182, macht nur politische Gründe geltend, welche diesen Grundsatz als für die Sicherheit und Ruhe einer Gesellschaft wie der französischen unentbehrlich erweisen sollen. 38) Nach Walter J. c. ist das „Organ der Gewalt“ legitim, wenn es „das durch göttliche Fügung als durch eine lautere, durch keine menschliche Unthat oder Willkür befleckte Ueberlieferung berufene Werkzeug zur Stellvertretung der göttlichen Gerechtigkeit auf Erden ist.“ Dieser Schriftsteller läßt aber auch eine Veränderung der Staatsform, zu welcher der Inhaber der überlieferten Gewalt mitgewirkt oder welche derselbe genehmigt hat, als rechtmäßig zu; er scheint also in der Erbmonarchie keinen Verzicht aller Thronfolgeberechtigten zu verlangen. 39) Stahl, III, S. 254 u. 266. S. 238 bezeichnet er sogar den Erbkönig als „die Macht im Staate, welche keine Ursache hat und keinen Anfang und kein Ende.“ In demselben Sinne erwiederte 1814 der französische Minister des Innern, Abbé de Montesquion, auf den Vorschlag, an die Spitze der Charte die Erklärung zu stellen, daß die französische Regierung monarchisch und die Krone erblich nach der Ordnung der Erstgeburt im Hause Bourbon sei: „que %%étaient Ià des principes fondamentaux antérieurs à toutes les loix et qdu'on ne pouvait quaffatblir en les soumettant à une délibération et à un vote“; der Senator Herr de Fontanes fügte hinzu: „II ne faut pas lever les voiles qui couvrent les principes du pouvoir. Un pouvoir supérieur à celui des peuples et des monarques fit la société et jeta sur la face du monde les gouvernements divers.“ (De Viel-Castel, I, S. 422—423.)

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