Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: brie_legitimation

Title:: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.

Author:: Brie, Siegfried

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: brie_legitimation_001

Title:: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Author:: Brie, Siegfried

Volume count:: 1

Place of publication:: Heidelberg

Publisher:: Adolph Emmerling

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1866

Scope:: 75 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Habilitationsschrift.

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Staatsrechtliche Legitimation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erste Unterabtheilung. Kritik der bisher aufgestellten Ansichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die sogenannte legitimistische Theorie.

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Structure type:: Chapter

— 19 — pflanzung des Herrschergeschlechts ist menschliche That unentbehrlich, und was nicht auf dem Gesetze oder einer andern, von Menschen ausgehenden Rechtsquelle beruht, das ist eben nicht (positives) Recht. In der Wahlmonarchie, wo das Recht jedes einzelnen Herrschers außer einem allgemeinen Rechtssatz noch einen besondern, auf die Uebertragung der Herrschaft an seine Person gerichteten Akt vor- aussetzt, wird freilich noch weniger die Vorstellung der unmittel- baren Thätigkeit Gottes Platz greifen; und in der Republik, woa die einzelnen Mitglieder der herrschenden Corporation zugleich Un- terthanen sind, werden sie schon durch dieses Verhältniß davor be- wahrt, ihrer Herrschaft einen übermenschlichen Ursprung, der noth- wendigerweise auch für den Inhalt der Herrschaft maßgebend sein würde, anzudichten. Die Theorie vom göttlichen Recht der Staats- gewalt paßt nur in die Theokratie, und selbst die Theokratie kann sich rechtmäßiger Weise in eine andere Staatsform umgestalten, so- bald der ihr zu Grunde liegende Irrthum von den rechtsbildenden Faktoren erkannt ist. Nicht aus einer besondern rechtlichen Qnalität der (fürstlichen.) Herrscherbefugniß, sondern aus der allgemeinen Natur der Rechte will ein neuerer Rechtslehrer folgern, daß der Staat niemals „die landesherrlichen Rechte“ aufheben könne: „Rechtlich“, behauptet er, „steht dem Staat bloß für die Zukunft seine Rechtsordnung neu zu gestalten, nicht aber sich einer nach seinem bisherigen Rechte von ihm schon übernommenen Schutzpflicht gesetzgeberisch zu entledigen frei“"o). Als Grund für diese Beschränkung wird angegeben, daß Rechtsschutz des Staates Wesen sei, der Staat also seinem Wesen nach nicht befugt sein könne, wohlerworbene Rechte zu beseitigen“). Bei Prüfung dieser Ansicht müssen wir uns vor Allem erinnern, daß das Gesetz nicht die einzige Rechtsquelle ist; wenn also durch eine andere Rechtsquelle ein wohlerworbenes Recht ausfgehoben ist, so hat der Staat selbst nach dem von Mejer aufgestellten Princip diese Aufhebung zu respektiren; die Annahme, daß es ju- ristisch kein anderes Mittel zur Aufhebung der Herrscherberechtigung geben könne, als Tod oder Verzicht "2), fällt schon durch diesen Ein- wand hinweg. In Betreff der Hauptfrage aber scheint es klar, daß 40) Mejer, S. 235. 41) Derselbe, S. 221. 42) Derselbe, S 234. 2*

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