Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: brie_legitimation

Title:: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.

Author:: Brie, Siegfried

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: brie_legitimation_001

Title:: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Author:: Brie, Siegfried

Volume count:: 1

Place of publication:: Heidelberg

Publisher:: Adolph Emmerling

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1866

Scope:: 75 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Habilitationsschrift.

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Staatsrechtliche Legitimation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erste Unterabtheilung. Kritik der bisher aufgestellten Ansichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Die Theorie der unveräußerlichen Volkssouverainität.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 26 — haftigkeit eines Uebergangs von einer zur undern oder, bei Fort- dauer der Staatsform, eines Wechsels in der Person des Herrschers zu bezweifeln. Es ist somit auch der präjudicielle Einwand gegen unsere Frage, den man aus der Rousseau'schen Theorie entnehmen müßte, widerlegt. § 7. Die Besitztheorie. Die Ansichten, welche wir unter dem Namen der Besitztheorie zusammenfassen, stimmen alle in dem charakteristischen Punkt über- ein, daß mit der vollendeten Usurpation einer Staatsgewalt auch das Recht auf dieselbe erworben sein soll: Besitz und Recht fallen nach ihrer Behauptung in allen Souverainitätsfragen zusammen. Das Dasein eines Staats ist sein Rechtsgrund 44); legitim ist der Eroberer, sobald er festsitzt 33); der Besitz des aufgedrungenen Staats- herrschers ist sich selbst und zwar einziger und ausschließlicher Rechtstitel 6I) — das sind nur verschiedene Ausdrucksweisen für verschiedene Anwendungen desselben Gedankens. Die Begründungen dieses Gedankens sind mannichfacher Art: zum Theil wird der Fall der Eutstehung eines neuen Staats unter einen andern Gesichts- punkt gebracht, als der Eintritt eines neuen Organs eines fortbestehen- den Staats; zum Theil werden beide Fälle von einem einheitlichen Princip aus betrachtet. Daraus ergibt sich für unsere kritische Un- tersuchung eine Eintheilung in drei Rubriken: I. Die Legitimität jedes faktisch bestehen den Staa- tes wird gegründet auf die Vernunft. Der Staat, sagt man, ist ein vernunftnothwendiger Zustand, das Vernunftgesetz fordert von jedem Menschen den Eintritt in die bürgerliche Verfassung; was aber ein vernunftnothwendiges Dasein hat, dem steht von selbst auch das Recht des Fortbestandes zu: daher ist es völlig gleichgültig, durch welches historische Faktum der einzelne Staat entstanden ist; sobald nur die Idee des Staats eine concrete Gestaltung in der Wirklichkeit ge- wonnen hat, ist sein Dasein ein rechtliches; sobald ein Staat auf- 61) Soz. B. Zöpfl, J, 85, S& 44, I; Held, Deutsches Verfassungs-R., S. 199—200, 290, 295, 305; Derselbe, Staat und Gesellschaft, II, S. 618, 695; Wheaton, Elements of International Law, S. 36—39 („It is a State because it exists“; dies soll aber nur von der „internal Sovereiguty“, d. h. in Bezug auf die staatsrechtliche Legitimität, gelten). 62) Fröbel, Theorie der Politik, II, S. 87. 63) Zöpfl, I, § 203, III.

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