Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: brie_legitimation

Title:: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.

Author:: Brie, Siegfried

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: brie_legitimation_001

Title:: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Author:: Brie, Siegfried

Volume count:: 1

Place of publication:: Heidelberg

Publisher:: Adolph Emmerling

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1866

Scope:: 75 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Habilitationsschrift.

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Staatsrechtliche Legitimation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erste Unterabtheilung. Kritik der bisher aufgestellten Ansichten.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 9. Die Legitimation durch den Willen des Volkes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 51 — derholt worden, daß die thatsächliche Verdrängung des rechtmäßigen Herrschers immer das ursprüngliche Organ des Gesammtwillens, das Volk, zur Wirksamkeit berufe; namentlich wenn eine Usurpa— tion der Staatsgewalt stattgefunden habe, so dürfe und müsse das Volk entweder die Herrschaft an sich selbst nehmen oder einen neuen Träger der Staatsgewalt einsetzen. So weit dieser Satz auf eine angebliche Verschuldung des bisherigen Herrschers, welche die Usur- pation herbeigeführt oder zugelassen habe, gestützt wird “½), ist er nur eine Anwendung der alsbald (unter 2) zu erörternden Ansicht; sofern dies aber nicht der Fall ist, mithin die Gewalt, welche den rechtmäßigen Inhaber der Staatsgewalt verdrängt hat, als eine formell und materiell unberechtigte erscheint, ist nicht einzusehen, weshalb die Verpflichtung des Volkes gegenüber dem bisherigen Souverain erloschen sein soll. Allenfalls könnte man geltend machen, der Staat bedürfe immer eines Herrschers, der sowohl durch das Recht berufen, als an der Ausübung der Staatsgewalt nicht ver- hindert sei); aber ist das Volk faktisch im Stande, mit freiem Willen über die Herrschaft von Neuem zu verfügen, dann vermag es auch, den frühern Herrscher wieder einzusetzen; eine Nothwendig- keit, ein neues Organ zu schaffen, liegt also nicht vor. 2. Ein Mißbrauch der Staatsgewalt von Seiten des aktuellen Herrschers soll stets die ruhende Souverainität des Volkes erwecken. Eine Verletzung der formellen und der materiellen Schranken der Staatsgewalt (Verfassungsbruch und Tyrannei) werden in der Regel gleichmäßig als Mißbrauch bezeichnet ½1). Daß aber in beiden Fällen jene rechtliche Folge eintreten soll, wird in zweifacher Weise be- gründet und in Gemäßheit der verschiedenen Begründung gewinnt auch der Volkswille eine verschiedene Bedeutung; doch werden weder in der einen noch in der andern Hinsicht die beiden Gesichtspunkte gehörig auseinandergehalten. Einmal nämlich wird angeführt, die veränderung, also eine wirkliche Usurpation, voraussetzt, spricht der Letztere in unbestimmterer Weise von dem „Verschwinden" oder der „gewaltsamen Abstoßung eines Organs der Staatsgewalt.“ 449) Namentlich Locke (§ 213 ff.) macht diesen Gesichtspunkt geltend. 150) Dieses Argument deutet Locke, § 220 an, vgl. Rotteck, S. 480. 154) Milton, Cap. 7 nennt in diesem Sinne die Vernachlässigung „salutis et libertatis publicae“, Locke, & 149 „designs against the Liberties and Properties of the Subject“, Murhard, S. 72, Despotismus und Tnyrannei, Rotteck, S. 481, Bruch des Verfassungsgesetzes und wissentliche Verletzung des Gemeinwohls, Ahrens, S. 171, dagegen nur formellen Verfassungsbruch. 4

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