Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Chapter

Title:: I. Teil. Text des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Einbürgerung durch Anstellung im Reichsdienst.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 112 Gegenwärtige Verfassung der Landgemeinden 2c. 229 Jetzt findet auf die Zweckverbände das Zweckverbandsgesetz vom 19. Juli 191116) mit der Maßgabe Anwendung, daß ihre Satzungen in Geltung bleiben, bis sie vorschriftsmäßig abgeändert sind. Die bisherigen Bestimmungen der Landgemeindeordnung über die Zweckverbände sind im übrigen aufgehoben. Nur die besonderen Bestimmungen über Feuerspritzen= und Bullenhaltungsverbände bleiben unberührt. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der An- gelegenheiten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindever- bände wird unbeschadet der in einzelnen Fällen gesetzlich vor- geschriebenen Mitwirkung des Kreis= und Bezirksausschusses in erster Instanz von dem Landrate als Vorsitzenden des Kreis- ausschussesie), in Hohenzollern dem Oberamtmanne, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt. Be- schwerden bei den Aufsichtsbehörden sind durchweg innerhalb zwei Wochen anzubringen (8 139 LGO., § 111 H.-N., § 103 H.). Die staatliche Aufsicht erstreckt sich auf eine Entscheidung und Prüfung der Zweckmäßigkeit der einzelnen Verwaltungs- maßregeln nur in den oben aufgeführten Fällen, in denen kom- munale Akte einer höheren Genehmigung oder Bestätigung be- dürfen. Grundsätzlich ist dagegen die Aufsichtstätigkeit beschränkt auf die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Kommunalverwaltung. Sie vollzieht sich hier in folgenden Formen. - Beschlüsse der Gemeindeversammlung, der Gemeindever- tretung oder der Gemeindeverbände gesetzwidrigen Inhalts hat der Vorsteher, gegebenenfalls auf Anweisung der Aussichts- behörde, zu beanstanden. Gegen diese Verfügung steht dem Ge- meindeorgane, dessen Beschluß beanstandet wird, innerhalb zwei Wochen die Klage beim Kreisausschusse zu. Ein weiteres Be- anstandungsrecht wegen Zweckwidrigkeit eines Beschlusses besteht nicht (8 140 LGO., § 112 H.-N., § 104 H.). Unterläßt oder verweigert eine Landgemeinde, ein Gutsbezirk vder ein Gemeindeverband, die ihnen gesetzlich obliegenden, von 15) Vgl. § 110. 16) Die Bedeutung dieser Bestimmung liegt darin, daß der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses nicht von dem Kreissekretär vertreten werden kann. Vgl. § 120.

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