Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verzeichnis der den Militäranwärtern usw. im Reichsdient vorbehaltenen Stellen und Verzeichnis der Behörden usw., die hinsichtlich der den Militäranwärtern usw. im Reichsdienst vorbehaltenen Stellen als Anstellungsbehörden anzusehen sind.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Das Kriegsamt ist verpflichtet, den Ausschuß über alle wich- tigen Vorgänge auf dem laufenden zu halten, ihm auf Ver- langen Auskunft zu geben, seine Vorschläge entgegenzunehmen und vor Erlaß wichtiger Anordnungen allgemeiner Art seine Meinungsäußerung einzuholen. Der Ausschuß ist zum Zusammentritt während der Unter- brechung der Verhandlungen des Reichstages berechtigt. Der Bundesrat kann Zuwiderhandlungen gegen die Aus- führungsbestimmungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bedrohen."“ Das Gesetz sieht hiernach einen vom Reichstag aus seiner Mitte gewählten Ausschuß von 15 Mitgliedern vor. Bei der Wahl sind alle Parteien entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt worden. Dem Ausschuß ist die Befugnis beigelegt, auch während der Unter- brechung der Verhandlungen des Reichstages zusammenzutreten und tätig zu sein. Der Begriff der allgemeinen Verordnungen, welche nach Absatz 1 nur mit Zustimmung des Reichstagsaus- schusses erlassen werden dürfen, ist entsprechend der kundgegebenen Ansicht der Mehrheit des Reichstages nicht eng zu fassen. Es kommen nicht nur Rechtsverordnungen in Betracht, sondern auch sonstige materiell bedeutsame Verordnungen allgemeiner Art, auch Verwaltungsverordnungen von materieller Bedeutung. Bisher ist eine Verordnung dieser Art vom 21. 12. 16 erlassen worden. Nach Absatz 2 kann der Reichstags-Ausschuß bei der Ausfüh- rung des Gesetzes und bei den ergänzenden Verordnungen keine Anordnungen treffen oder verhindern. Er übt aber eine bedeut- same Mitwirkung dadurch aus, daß er vom Kriegsamt über alle wichtigen Vorgänge fortlaufend unterrichtet werden und auf Ver- langen Auskünfte jeder Art erhalten muß, und daß das Kriegsamt Vorschläge des Ausschusses entgegennehmen und vor Erlaß wichti- ger Anordnungen seine Meinungsäußerung einholen muß. Nach der Erklärung des Chefs des Kriegsamts bei der Beratung des Gesetzes ist nicht daran zu zweifeln, daß diese Mitwirkung des Reichstagsausschusses von erheblicher Bedeutung werden wird. Die im § 19 bestimmte Befugnis des Bundesrats zur An- drohung von Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen die Ausfüh- rungsbestimmungen bedarf keiner weiteren Erläuterung. Die Geltungsdauer des Gesetzes regelt § 20: „Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens: macht er von dieser Befugnis binnen eines Monats nach Frie- densschluß keinen Gebrauch, so tritt das Gesetz außer Kraft.“

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