Staatengeschichte der neuesten Zeit.: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Fünfter Teil. Bis zur März-Revolution.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Appendix

Title:: Anhang. Anlagen

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 32. Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Artikel 9. Entstehungsgeschichte. 155 Anlaß geben könne. Er bemerkte: „Der Artikel bestimmt insbesondere auch, daß, wenn aus Gründen des öffentlichen Wohles eine Be- schränkung stattfinde, dies nur nach Maßgabe vorgängiger Ent- schädigung geschehen könne. Nun gibt es aber gesetzliche Beschränkungen in Ausübung des Eigentumsrechts, bei welchen von Entschädigung nicht die Rede sein kann. Dahin gehören z. B. Beschränkungen beim Bauen, bei Ausübung des Jagdrechts u. a., die durchaus notwendig sind. Nun wollte ich mich dagegen verwahren, daß man aus der Fassung des Artikels schließen könnte, als ob auch dergleichen Beschränkungen nur gegen Entschädigung möglich seien.“ — Nachdem noch Bedenken gegen den ersten Satz des Artikels — die „Unverletzlichkeit“ — erhoben worden waren, diesmal aber nicht, weil der Satz unwahr, sondern weil er selbstverständlich und daher überflüssig sei (Abg. Triest, 669), ergriff der Justizminister Simons das Wort (670). Er erklärte sich mit dem Zussch dahin einverstanden, daß die unentgeltliche Aufhebung von Rechten, z. B. Grundlasten, im Wege der Gesetzgebung mit dem Prinzip des Artikels durchaus vereinbar sei, wie denn die Verfassung ja selbst (oktr V Art. 40 = rev V Art. 42) auf ein solches Vorgehen verweise. Weiter bezeichnete er als Sinn des zweiten Satzes des Artikels, „daß eine Expropriation aus Gründen desöffentlichen Wohls nicht anders geschehen könne als gegen eine jedenfalls vorläufig festzustellende Ent- schädigung“. Das „Gesetz, auf welches der zweite Satz verweise“, sei „ein sogenanntes Expropriationsgesetz“. Endlich greift der Minister auf die oben wiedergegebene Außerung des Abg. Kisker zurück, die er vollauf billigt. Kisker habe den Sinn des zweiten Satzes richtig eingeschränkt. Mißverständnissen werde übrigens durch die Fassung des Satzes begegnet, „weil dort offenbar von Entziehungen und Beschränkungen, welche in einzelnen Fällen eintreten sollen, die Rede ist, nicht aber von Beschränkungen, welche vermöge einer allgemeinen gesetzlichen Disposition stattfinden". — Die Kisker--Simonsche Auslegung wurde von keiner Seite bemängelt. Zu vorstehendem vgl. auch vRZ 2 216 Anm. 4 und OG 37 136. 2. Die beiden Sätze des Artikels. — Die Auslegung des Artikels hat zunächst das Verhältnis zu prüfen, in dem der erste und zweite Satz zueinander stehen. Wie unten 164 ff. darzulegen sein wird, bezieht sich der zweite Satz nur auf das Rechtsinstitut der Enteignung. Es fragt sich nun, ob auch der erste Satz mit dieser begrifflichen Ein- schränkung zu verstehen ist. Anders ausgedrückt: bedeutet die im ersten Satze gewährleistete „Unverletzlichkeit“ des Eigentums nur Sicherheit vor willkürlicher Enteignung (über diesen Begriff vgl. unten S. 165), oder

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Object: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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