Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Appendix

Title:: Anhang. Anlagen

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 39. Erlaß des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen, betr. Prüfung der Nationalitätsfrage eines daselbst wohnhaften Minderjährigen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

16 5) keine Rückstände an öffentlichen oder Communal-Abgaben haben, wegen welcher die Erecution bereits verfügt ist. g. 72. Fortsetzung. Mitglieder des Herzogl. Staats-Ministeriums kön- nen nicht Abgeordnete sein. Eben so wenig diejenigen, welche wirkliche Hof-, Militair= und Civil-Beamte eines auswärtigen Staats sind. Es findet jedoch eine Ausnahme hinsichtlich derjenigen, welche in Königlich Hannoverischen Diensten stehen, Statt, so lange im Königreiche Hanno- ver ein Gleiches beobachtet wird. Diejenigen Mitglieder des gemeinschaftlichen Oberappellationsge- richts zu Wolfenbüttel, welche von den mit Braunschweig zu Haltung dieses Gerichtshofes verbundenen Fürsten ernannt sind, werden als aus- wärtige Staatsdiener nicht betrachtet. g. 73. Fortsetzung. Alle übrigen im hiesigen Dienste stehenden Civil- beamten, active Militairpersonen, Geistliche oder Schullehrer sind wähl- bar. Sie müssen aber, bevor sie die Wahl annehmen, dazu die Erlaub- niß der Regierung erhalten haben, welche nicht versagt werden wird, wenn nicht das Beste des Dienstes dieses nothwendig macht. . 74. Fortsetzung. Vater und Sohn können nicht zugleich Abgeord- nete sein, und wenn sie sich darüber, wer zurücktreten soll, nicht vereini- gen können, geht der Vater vor. S. 75. Fortsetzung. Niemand kann die Wahl zum Abgeordneten von mehreren Wahl-Collegien annehmen. 2) Besondere Erfordernisse für die einzelnen EClassen der Abgeordneten. . 76. a. Bei der Ritters 5%% Wählbar als Abgeordnete der Rit- terschaft sind nur Eigenthümer und lebenslängliche Nutznießer eines land- tagsfähigen, in die Rittermatrikel eingetragenen Gutes. S. 77. p. Bei den stäbtischen Abgeordneten. Wählbar als Ab- geordnete der Städte sind die stimmführenden Mitglieder des Magistrats, und alle diejenigen Bürger, welche entweder Handel, oder Gewerbe oder Ackerbau treiben, Grundeigenthum im Bezirke der Stadt besitzen, und daselbst ihren wirklichen Wohnsitz haben, auch nach den zusammen zu rechnenden Ansätzen der Rollen sämmtlicher directen und Communal= stenern, zu den Höchstbesteuerten ihrer Stadt gehören. Die Anzahl der Höchstbesteuerten soll in jeder Stadt aus so viel Personen bestehen, als

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