Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: landschaftsordnung_wahlgesetz_braunschweig_1832

Title:: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Wahlgesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Wahlgeset.z. Von Gottes Gnaden, Wir, Wilhelm, Her— zog zu Braunschweig und Lüneburg 2c. In Gemäßheit des F. 70. der neuen Landschaftsordnung erlassen Wir, mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, das nachstehende Wahl- esetz: beset Erster Titel. Von der Wahlberechtigung. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen für alle Standes-Classen. S 1. 1. Persönliche Eigenschaften der Stimmberechtigten und Wahlmänner. Um bei der Wahl von Wahlmännern oder Abgeordneten stimmen zu können, muß man: 1) Landeseinwohner sein, 2) das 25ste Jahr zurückgelegt haben, 3) directe Steuer zahlen oder Communallasten tragen. S. 2. 2. Gründe der UnzulAssigkeit. Bei diesen Wahlen sind nicht zuzulassen: 1) Alle, welche wegen eines mit Zwangsarbeit, oder einer härteren als einer dreijährigen Gefängnißstrase, oder mit Remotion von einer öffentlichen Function bedroheten, vorsätzlichen Verbrechens, oder über- haupt wegen Meineides, Diebstahls, Hehlerei, Betruges oder Ban- kerottes von einem Gerichte des In= oder Auslandes zur Untersu- chung gezogen und entweder mit Strafe belegt oder nur von der Instanz entbunden sind; ) welche gerichtlich angeschuldigt sind, es versucht zu haben, durch Geschenke, Versprechungen, Drohungen oder sonst auf unerlaubte Weise auf die Wahlen der Abgeordneten oder Wahlmänner einge- wirkt, oder sich solchen Einwirkungen hingegeben zu haben, ohne von dieser Anschuldigung völlig freigesprochen zu sein; so wie die- jenigen, welche auf den Grund der Geschäftsordnung von der Stän- deversammlung auf immer ausgeschlossen sind; 3) Frauenzimmer; 4

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