Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Author:: Cahn, Wilhelm

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 8. Erwerb durch Einbürgerung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 1029 — Von der Reichsabgabe befreite Drucksachen müssen mit der deutlichen Angabe des Absenders und, je nachdem es sich um Zeitungen und Zeitschriften oder Nachrichten handelt, mit der Bezeichnung „Zeitungen, Zeitschriften“ oder „Nachrichten" versehen sein. Sie dürfen nur bei der postseitig bestimmten Postanstalt aufgeliefert werden. Bei Nachrichtensendungen muß aus der Aufschrift hervorgehen, daß der Absender ein Nachrichtenbüro und der Empfänger eine Zeitung, Zeitschrift oder ein Zeitungsverleger ist. Nichtfreigemachte Drucksachen werden nicht abgesandt. 3. Im § 9 „Geschäftspapiere“ erhält der Abs. v folgenden Wortlaut: V Geschäftspapiere müssen freigemacht sein. Die Gebähr einschliehrich der Reichsabgabe beträgt: bis 250 g einschließlich- .. 16 Pf., über 250 25- Nichtfreigemachte Veschcltheppere werden nicht abgesandt. 4. Im 8 10 „Warenproben“ erhält der Abs. ix folgenden Wortlaut: 1x Warenproben müssen freigemacht sein. Die Gebühr einschließlich der Reichsabgabe beträgt: bis 100 g einschließlich 10 Pf., über 100. 250. 15= 250. 500 256 Nichtfreigemachte Warenproben werden nicht abgesandt. 5. Im § 11 „Mischsendungen“ erhält der Abs. m folgenden Wortlaut: I1 Mischsendungen müssen freigemacht sein. Die Gebühr einschließlich de der Neichsabgabe beträgt: s 2608g einschlielich . Pf, über 250 *2• 25 35 500 ·.... Nichtfteigeknachteg Mischsendungen werden nicht abgesandt. 6. Im § 13 „Einschreibsendungen“ ist im Abs. w hinter „Porto“ einzuschalten: nebst der Reichsabgabe 7. Im § 16 „Verschluß der Pakete und Wertsendungen; Kennzeichnung der von der Reichsabgabe befreiten Pakete“" ist im Abs. 1 Unterabs. 2 letzten Satz zu setzen statt „die Offnung“: das Offnen 8. Im § 18 „Postaufträge“ ist im Abs. X7 hinter „Postanweisungsgebühr“ einzuschalten: und der Reichsabgabe 9. In demselben § (18) ist im Abs. XVWI unter 3b zu setzen statt „28 Pf.“: 80 Pf. 10. Ine 8 „Nachnahmesendungen“ ist im Abs. v hinter „Postanweisungsgebühr“ ein- zusch alr ber Reichsabgabe 11. Im § 20 „Postanweisungen“ erhält der Abs. m folgenden Wortlaut: 11 Postanweisungen sind freizumachen. Die Gebähr einschliehlich der t Neichdabgabe beträgt: bis 5 .K einschließlich .. 15 Pf., über 5. 1004 . ........25-, -100-200- - ..........40-, -200-400- - ..........50-, -400-600- - ...·......60-, -600-800- - 70-. Bei Postanweisungen mit anhängender Karte zur Empfangsbestäligung ist auch die Karte, nach der Gebühr für Postkarten (5 7, Vl), freizumachen. 146

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