Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel: Die Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Stiftungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 61. Die Stiftungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

148 Die Organisation des Staates. Die e Selbstverwaltungskörper. 8 62 Zum Erlaß oder zur Abänderung von Verwaltungsanordnungen für die Stiftungen sowie zu Rechtsgeschäften der in Art. 95 Abs. 1 Nr. 1—3 und 5, und Art. 96 StO., ferner in Art. 95 Abs. 1 Nr. 1—4, 6, 7, 9 und Art. 96 LGO. bezeichneten Art, soweit sie Stiftungen be- treffen, ist die vorgängige Genehmigung des Kreisrates erforderlich. Im übrigen erstreckt sich die Staatsaufsicht über die Verwaltung der oben erwähnten Fonds und Anstalten insbesondere auch auf die Erhaltung des Vermögens und die stiftungs- mäßige Verwendung der Einkünfte. Außerordentliche Kapitaleinnahmen sind, sofern der Geber nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat, dem Vermögensgrundstock zuzuführen 1). 3. Die Feststellung der Grundsätze, nach welchen die Verwaltung der den Provinzen zustehenden Fonds (wie z. B. der Kirchen= und Schulbaufonds, der Vizinalwegebaufonds und der Fonds für Findel= und verlassene Kinder in Rheinhessen) zu erfolgen hat, steht dem zuständigen Provinzialtag zu. Die Einkünfte dürfen jedoch ihrer Bestimmung nicht entzogen werden 2). Entsprechendes dürfte auch für die Verwaltung etwaiger den Kreisverbänden zustehender Fonds gelten ). 4. Besondere Grundsätze gelten endlich noch für die Genehmigung und Verwaltung kirchlicher Stiftungen, wobei einerseits auf eine entsprechende Mitwirkung der Kirchengemeinden und der kirchlichen Behörden, andererseits auf eine geeignete Beaufsichtigung und Leitung dieser Verwaltung durch die staatlichen Behörden Bedacht genommen ist). D. §s 62. Die Fürsorge für Gemeinde= und Körperschaftsbeamte. I. Während für die Beamten der Stadtgemeinden schon auf Grund der Städteordnung von 1874 eine durch Vertrag und Ortsstatut näher geregelte Versorgung für den Fall der Dienstunfähigkeit und eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall des Todes bestand, entbehrten die Beamten und Bediensteten der Landgemeinden und der übrigen öffentlichen körperschaftlichen Verbände bis vor kurzem einer gesetzlich geregelten Fürsorge. Erst durch das Gesetz, die Fürsorgekasse für die Beamten und Bediensteten der Landgemeinden und Kommunalverbände betreffend, vom 29. Juli 1908 (RBl. S. 207) in Verbindung mit dem inzwischen in die Landgemeinde- ordnung von 1911 übergegangenen Gesetze, die Landgemeindeordnung betreffend, vom 27. Juni 1908 (RBl. S. 129) wurde diesem Mangel abgeholfen. Das Gesetz bezweckt die Gewährung von Ruhegehältern bzw. von Hinterbliebenenversorgung für die dienstunfähigen bzw. mit Tod abgegangenen Berufsbeamten und Bediensteten der Landgemeinden und Kommunal= verbände, sowie für die in ähnlicher Stellung befindlichen Organe einiger weiterer öffentlich- rechtlicher Körperschaften 5). II. Die Grundzüge des vorgenannten, mit dem 1. Januar 1909 in Kraft getretenen") Gesetzes sind die folgenden: 1. Trägerin der neugeschaffenen Fürsorgepflicht ist die mit selbständiger Rechts- persönlichkeit versehene „Fürsorgekasse für Beamte und Bedienstete der Landgemeinden und Kommunalverbände“ in Darmstadt7). 2. Die Mitgliedschaftbei der Kasse beruht entweder auf der gesetzlichen Beitritts- pflicht, die von dem Verwaltungsrat der Kasse vorbehaltlich Klage an den Verwaltungs- 1) St O. Art. 186, 93 Abs. II; LG. Art. 179, 93 Abs. II. 2) KO. Art. 74 Ziff. 7. — Die einschlägigen Fonds haben wohl in der Regel den Charakter von „unselbständigen“ Stiftungen (s. oben). 3) Vgl. KO. Art. 31 Ziff. 7. 4) Vgl. VO., die Verwaltung des Kirchenvermögens, vom 6. VI. 1832 (RBl. S. 412); V0O., die Revision der Lokal-, Kirchen-, Stiftungs- und Schulrechnungen betr. vom gl. Tage (l. S. 427) und Kreisratsinstruktion v. 20. IX. 1832 (RBl. S. 609), §§ 54 5) Vgl. van Calker, Wilh., Zur Entwicklung des öffentlichen Rechts in Hessen in den Jahren 1906—1909, Jahrb. f. öffentl. Recht, B. IV 1910, S. 436. — Bezüglich der Materialien des Gesetzes (. L. 1905/8 II. K., Drucks. 548 (Regierungsvorlage), 773 (1. Ausschußbericht r sann), 856 (Regierungsmitteilung), 857 (2. Ausschußbericht Osann); Prot. Nr. 105, 106; . K. Beil. 206 (Ausschußbericht Fürst zu Isenburg- Birstein), Prot. Nr. 16. 6) Siehe RBl. 227 und 364. 7) Siehe Art. 1.

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