Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel: Die Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Die Fürsorge für Gemeinde- und Körperschaftsbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 62. Die Fürsorge für Gemeinde- und Körperschaftsbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

g 63 Der Begriff des Gesetzes nach hessischem Recht. 151 6) Durch eine Reihe von Ubergangsbestimmungen werden die oben er- örterten Grundsätze über Beitrittspflicht und Beitrittsrecht und über die Bemessung der Fürsorgeansprüche in mehrfachen Richtungen modifiziert 1). Dritter Abschnitt. Die Gesetzgebung. § 63. Der Begriff des Gesetzes nach hessischem Recht. In der Zeit vor dem Er- lasse der Verfassung wurde der Ausdruck „Gesetz“ in der hessischen Amtssprache ziemlich wahl- und prinziplos angewandt. Er diente zur Bezeichnung sowohl von allgemeinverbindlichen Vorschriften für die Untertanen, als auch von Anordnungen, welche lediglich die besondere Geborsamspflicht der staatlichen Behörden und Beamten in Anspruch nahmen. Wenn man dem Ausdruck „Gesetz“ im Vergleiche mit anderen staatlichen Vorschriften überhaupt eine bestimmte differenzierte Bedeutung beilegte, so lag diese in dem formalen Moment, daß man bei „Gesetz“ an ausdrücklich gewollte, förmlich aufgestellte, geschriebene und wohl auch offiziell publizierte Vorschriften :) dachte, während man im Gegensatze hierzu die auf bloßer Rechts- gewohnheit beruhenden Grundsätze der staatlichen Ordnung als „Herkommen“, „Ob- serwanz“ oder auch schlechthin als „Recht“ bezeichnete 3). Erst der Übergang zum konstitutionellen System mit seiner scharfen Abgrenzung der einzelnen staatlichen Funktionen und mit seiner unabweisbaren Forderung nach einer den auswärtigen Vorbildern entsprechenden Kompetenzverteilung zwang zur Beobachtung eines präziseren Sprachgebrauchs. Dabei machte man allerdings nicht viel Überlegens und mühte sich nicht mit theoretischen Unterscheidungen und Feststellungen ab. Man begnügte sich damit, den Ausdruck „Gesetz“ fortan regelmäßig in dem Sinn zu gebrauchen, in dem man ihn in den als Muster dienenden süddeutschen Verfassungen angewandt fand, das heißt, in dem mate- riellen Sinne des Wortes: „Gesetz = jede in der Aufstellung eines Rechtssatzes bestehende staatliche Willenserklärung, gleichgültig, in welche Form dieselbe gekleidet ist“. Gleichzeitig aber schuf man, indem man — jenen Vorbildern folgend — den Erlaß von Gesetzen in die Beobachtung bestimmter formeller Voraussetzungen knüpfte, auch einen Begriff des Gesetzes im formellen Sinne: „Gesetz = jede in der Form des Zusammenwirkens von Landes- herrn und Volksvertretung zustande gekommene staatliche Willenserklärung, gleichgültig, welchen Inhalt dieselbe hat“. Dabei machte man allerdings den Fehler, neben der durch das konstitutionelle System bedungenen Unterscheidung von Gesetzen im materiellen Sinn und von solchen im formellen Sinn auch noch den aus dem bisherigen Sprachgebrauch herrührenden, auf einem anderen Einteilungsgrund beruhenden Unterschied von „Gesetz“ und „Recht“: „Ge- setz" — „gesetztes Recht“; „Recht“ = „Gewohnheitsrecht“"), beizubehalten (s. HV. Art. 234) und 33). Letzterer Umstand kann indessen wohl kaum zu einem Zweifel darüber Anlaß geben, in welchem Sinne der Ausdruck „Gesetz“ in dem entscheidenden Artikel der hessischen Verfassungs- urkunde (HV. Art. 72) gebraucht ist. Art. 72 HV. bestimmt in seinem ersten Absatze: „Ohne Zustimmung der Stände kann 1) Siehe Art. 56—66. scha Hierunter fallen selbstverständlich sowohl Rechtsregeln als auch bloße Verwaltungs- vorschriften. 3) Bgl. hierüber und zum folgenden die eingehenden, sorgfältig begründeten Ausführun gen bei Aull, Das landesherrliche Verordnungsrecht im Großh. Hessen, unter Ausschluß Notarverordnungsrechts, Gießener Diss., Leipzig 1909; s. hier besonders S. 34—37 4) Bezüglich der Entstehungsgeschichte des Art. 23 HV. und der Bedeutung der Gegen- überstellung „Recht“ und „Gesetz“ s. van Calker, VerfG. S. 106 u. 82. Vgl. auch die die Richtigkeit der gegebenen Unterscheidung bestätigenden Ausführungen von Stier-Somlo, Rechtsstaat, Verwaltung und Eigentum (Sonderabdruck a. d. Verwaltungsarchiv B. 18 u. 19), Berlin 1911, bes. S. 70—78. S. andererseits aber auch die Bemerkung des Abgeordneten Freiherrn v. [Ga gern LV. II 1820, B. 2 Beil. 86, S. 56, wonach Recht und Gesetz „mit von uns“ (d. h. von den Landständ e n) ausgeht.

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