Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel: Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Ministerverantwortlichkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 32. Wesen, Träger und Gegenstand der Ministerverantwortlichkeit

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

74 Die Organisation des Staates. Die Staatsbehörden. g 33 eine nachweisbar gesetzwidrige Handlung oder Unterlassung eines Ministers vorliegt, sondern dies auch schon dann zu tun, wenn es sich um eine an sich gesetzlichzulässige Unterlassung, nämlich um die Nichterfüllung einer de lege nicht erforderlichen Zusage des Regenten an die Stände handelt. Wenn daher beispielsweise den Ständen in der Thronrede die demnächstige Vorlage eines bestimmten Regierungsentwurfes zugesagt, dieses Versprechen aber innerhalb der angekündigten Frist nicht eingelöst worden sein sollte, so würde hier zweifellos keine „gesetzwidrige Handlung“ vorliegen, gleichwohl aber aus dem Gesichtspunkte der „Nicht- erfüllung“ usw. die Inanspruchnahme der Ministerverantwortlichkeit zulässig sein. e) Aus dem Wesen der Ministerverantwortlichkeit und aus den vorstehenden Ausführungen ergibt es sich als selbstverständlich, daß innerhalb der unter a) und b) angegebenen Grenzen als Gegenstand der Ministeranklage auch solche Handlungen und Unterlassungen erscheinen können, die unmittelbar auf einen Befehl des Regenten zurückzuführen sind. Die Bestimmung des Art. 1 M., daß die Minister „sich nie zur Entschuldigung auf angebliche Befehle des Regenten berufen können“, hat keinerlei konstitutive Bedeutung, sondern wieder- holt nur einen damals bereits allgemein anerkannten, im Wesen der Sache gelegenen Rechts- grundsatz. Der Grund für die ausdrückliche Aufnahme dieses Grundsatzes in das MVG. ist augenscheinlich der berechtigte Wunsch, von vornherein dafür Sorge zu tragen, daß im Fall einer Ministeranklage die Person des unverantwortlichen Landesherrn nach Möglichkeit aus dem Spiele bleibt 1). §s 33. Erhebung und Durchführung der Ministeranklage. I. Die Anklage- erhebung. Als „Ankläger“ im Ministeranklageverfahren erscheint nach hessischem Recht (MV. Art. 4) im Gegensatze zu dem Rechte der meisten anderen Staaten 2) nicht der Landtag, sondern der Landesherrz: er ist derjenige, der, sei es aus eigener Initiative oder zufolge einer von beiden Kammern der Stände gemeinschaftlich beschlossenen und ihm durch eine gemeinschaftliche Deputation zu überreichenden Anklage, den betreffenden Minister „in den Anklagestand versetzt“ oder „die Versetzung in den Anklagestand beschließt“ 3). Das MV. spricht zwar ungenau auch von einer „Anklage von seiten der Stände“ oder von einer „von beiden Kammern der Stände beschlossenen .. Anklage“, es kann aber nach der Entstehungsgeschichte ) und auch nach dem übrigen Wortlaute des Gesetzes kein Zweifel darüber bestehen, daß es sich hierbei nicht um eine Anklage im strengen prozessualen Sinne, nicht um ein förmliches „vor Gericht stellen“ handelt. Der Großherzog ist nach Art. 4 Abs. 2 MV. („werden Wir beschließen“) rechtlich verpflichtet 53), die Versetzung in den Anklage- stand „möglichst bald“ zu beschließen, jedoch ist ihm hierfür keine bestimmte Frist gesetzt worden, vielmehr hat er sogar die Möglichkeit, den Ständen „zuvor noch nähere Erläuterungen erteilen zu lassen“. Überzeugung unter die Überzeugung des Regenten zur Pflicht zu machen. — Ganz klar kommt endlich die bewußte Gegenkherstellang von „gesetzwidrigen Handlungen“ und „ichterfallung von Zusa agen! usw. zum Ausdruck in dem letzten Vortrage des Referenten Dr. Arens LB 1820/21 Beil. 99 S. 87 f. 1) Vgl. auch die ohn dem gleichen Bestreben getragenen Einleitungsworte zum MVG: „Da Befehle, welche zu gesetzwidrigen Handlungen oder zur Verletzung Unserer den Ständen gegebenen Zusagen führen könnten, nie von Unserem Willen ausgehen, sondern nur in einem Mißverständnisse gegründet sein können, dessen Aufklärung Wir als eine Pflicht Unserer obersten Staatsdiener und Staatsbehörden betrachten, so haben Wir. für gut befunden, Fol Hendes gesetzlich zu verordnen.“ Vgl. hierzu ferner den Ausschußbericht der l. Kammer LV. 1 1820 Beil. 13 S. 43f. 2) Vgl. Meyer-Anschütz S. 689. 3) E 6 selborn, Diss. S. 107, sagt mißverständlicherweise: „Das Ankla. agerecht steht dem Großherzog und den beiden Kammern gemeinschaftlich zu“; noch unklarer drückt sich Geßner 33 aus 4) Vgl. L V. II 1820 Prot. u. Beil. B. 1, Beil. 38 S. 11 (Rede des Staatsministers v. Grolman), wo ausdrücklich auf die Aufrechterhaltung des monarchischen Prinzips bei der Erhebung der Ministeranklage hingewiesen ist. In ähnlichem Sinne spricht sich der Ausschußbericht der I. Kammer aus (s. LV. 1 1820 Beil. 13 S. 49 f.). 5) Diese Verpflichtung * eine wesentliche Eischränkung des landesherrlichen Abolitionsrechts (vgl. hierüber auch LV. 1 1820 Beil. 13 S. 49 f.).

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