Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel: Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Ministerverantwortlichkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Erhebung und Durchführung der Ministeranklage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

76 Die Organisation des Staates. Die Staatsbehörden. g 33 3. Uber die von dem Staatsgerichtshofe auszusprechenden Rechtsfolgen äußert sich das MVG. ebensowenig wie über das Verfahren. Demnach hätte der Staatsgerichtshof — entsprechend dem, was oben bezüglich des Verfahrens gesagt wurde — gegebenenfalls zunächst auf diejenigen Rechtsfolgen zu erkennen, welche im gewöhnlichen (kriminellen) Ver- fahren vor dem Oberlandesgericht Anwendung zu finden haben 1). Hierbei ist jedoch zweierlei zu berücksichtigen: a) Der Zweck des Gesetzes. Dieser ist nach der Entstehungsgeschichte des Ge- setzes in erster Linie darauf gerichtet, eine Gewähr für die Einhaltung der Verfassung und landesherrlichen Versprechungen zu geben. Daher war die einzige Tendenz des Gesetzgebers beim Erlasse des MVG. die, das in dem Gesetze ausgesprochene Verantwortlichkeitsprinzip praktisch brauchbar zu machen, nicht aber die, „Strafgesetze gegen die Minister zu erlassen“ 2). Bei der Bemessung der Rechtsfolgen wird sich der Richter, wie bei der Beratung des Gesetzes in der Ersten Kammer ohne Widerspruch bemerkt wurde, oft damit begnügen können, „auf Schadenersatz 3) oder eine andere Genugtuung zu erkennen, es vielleicht dabei bewenden lassen, seine Mißbilligung zu erkennen zu geben, um ein ähnliches Verfahren für die Zukunft zu ver- hindern“, nicht aber jedesmal das äußerste Mittel der Amtsentsetzung anwenden. Denn die Anklagen, mit welchen sich der Staatsgerichtshof zu befassen hat, finden nicht wie die pein- lichen Anklagen bloß wegen Verbrechen, sondern möglicherweise auch schon wegen „einer augenblicklichen Nichtachtsamkeit“ (vgl. oben S. 73.) statt. b) Der Einfluß der Reichsgesetzgebung. Vor dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze war der Staatsgerichtshof nach dem oben Gesagten befugt, beim Mangel eines besonderen Systems „staatsrechtlicher“ Strafmittel einerseits diejenigen Straffolgen auszusprechen, welche er im gewöhnlichen Strafverfahren anwandte, andrerseits auch auf solche Rechtsfolgen zu erkennen, welche sonst nach positivrechtlicher Anordnung dem Dis- ziplinarstrafsystem angehören )). Heute ist der Staatsgerichtshof, da ihm durch die Reichs- justizgesetzgebung jede strafrichterliche Zuständigkeit und damit jede Möglichkeit zur Verhängung krimineller Strafen entzogen wurde, auf den Gebrauch der ihm als Disziplinarstrafgericht zur Verfügung stehenden Dis ziplinarstrafmittel beschränkt, deren Anwendbarkeit allerdings zum Teil an der Sonderstellung der „Minister“ scheitert 5). Diese Disziplinar- strafmittel bestehen einerseits in Ordnungsstrafen, andrerseits in der Entfernung aus dem Amte. Ordnungsstrafen sind: Warnung, Verweis und Geldstrafe bis zum Betrage des einmonatlichen Gehaltes, Entziehung der Berechtigung zum Vorrücken in eine höhere Gehaltsklasse auf bestimmte Dauer. Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen in Strafversetzung und in Dienstentlassung. vertretung, und zwar bloß eine aus deren Mitte zu wählende Kommission"“ die Anklage vor dem Staatsgerichtshof sollte vertreten können. — Bezüglich der ergänzenden Anordnungen des Groß- herzogs s. auch L V. II 1820 Beil. 106 S. 21 (Floret). 1) Vgl. LV. I 1820/21 Seil XV (Frhr. du Thil) bes. S. 61, Beil. 18 (Dr. Arens) S. 81 sowie Esselborn, Ann., S. 552. 2) LV. I 1820/21 Beil. v S. 61 (Frhr. du Thil). Vgl. hierher Laband, Deutsches Reichsstaatsrecht (kleine Ausgabe), 5. A., Tübingen 1909, S. 313: „Eine Rechissache, bei welcher nicht die Anwendung cines Strafgesetzes in Frage steht und das Endziel des Verfahrens bildet, ist keine „Strafsache“.“ 3) Zu einem derartigen Ausspruch ist der Staatsgerichtshof heute nicht mehr befugt, da ihm keine Kompetenz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zusteht. Richtig Pistorius S. 161. 4) Vgl. v. Lis zt, Sitr R., § 58; s. auch Esselborn, Ann., S. 552 u. 553. 5) Daß das Ministeranklageverfahren an sich nicht den Charakter eines Disziplinarverfahrens hat, ist hierauf ohne Einfluß. — Wenn an dem bei der Schaffung des MV. allgemein als richtig anerkannten Grundsatze festgehalten wird, daß der Staatsgerichtshof sein Verfahren und sein Strafsystem dem bei ihm jeweils geltenden gewöhnlichem Verfahren zu entnehmen habe, so können hier heute nur die Grundsätze in Betracht kommen, welche das Gesetz, die Rechtsverhält- nisse der Richter betr., v. 31. Mai 1879 in dieser Richtung aufstellt. Dagegen können die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes, die Disziplinarverhältnisse der nichtrichterlichen Staatsbeamten betr., v. 21. April 1880 hier keine Anwendung finden, weil das Oberlandesgericht in Disziplinar- angelegenheiten der nichtrichterlichen Beamten überhaupt keine Zuständigkeit besitzt.

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