Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

286 daß es sich um eine bestimmte Seuchengefahr handelt, wobei indessen die Bezeichnung des Ortes, von welchem her die Gefahr droht, vom K G. entgegen früheren Urteilen jetzt nicht mehr für erforderlich gehalten wird (K.J. 26 C 43; « 27 C 25). Anordnungen, soweit sie der Genehmigung des Ministers bedürfen, ausdrücklich hervorgehoben sein, daß die Genehmigung erteilt ist (KG# 24 C 3). Die gleichen Grundsätze werden für diesenigen p. A. angewendet werden müssen, welche auf Grund des G., betr. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (RGhl. 306) § 11 und des preuß. G., betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, vom 28. Aug. 1905 (GS. 373) §F 12 erlassen werden können. Auch hier ist die Form der Polizeiver- ordnung zur Gültigkeit nicht erforderlich, jedoch im Erl. vom 23. März 1906 (MBl. 181) empfohlen, Polizeiverordnung bereits durch ihre da die vorschriftsmäßige Publikation, die Anordnung dagegen erst durch ihre tatsächliche Mitteilung für den einzelnen bindend wird, so daß etwaigen Kontravenienten zur Herbeiführung der Be- strafung nicht die Kenntnis der Polizeiverord- nung nachgewiesen zu werden braucht. Die Verfügung geht insofern zu weit, als sie annimmt, daß dem Kontravenienten der Nachweis von der Kenntnis der p. A. bewiesen werden muß. Die öffentliche Bekanntmachung ist als genügend an- zusehen (KGJ. 20 C 103). Die in Viehseuchen- angelegenheiten und bei übertragbaren Krank- heiten gemäß § 12 des G. vom 28. Aug. 1905, (GS. 373) als solche bezeichneten 1 v Polizeiliche Mitteilungen — Polizeipräsidium zu Berlin Polizeiliche Mitteilungen s. Nachrichten- erkehr (polizeilicher). Straf- Polizeiliche Strafverfügungen f. verfügungen (polizeiliche). Polizeiliche Berfügungen s. Polizeiver- Ebenso muß in diesen polizeilichen [fügungen. Polizeiliche Borladungen. Die Verpflichtung, sich den Polizeibehörden zur Vernehmung zu ge- stellen, ist eine allgemeine und muß — wenn auch nicht nach der St PO. (RGSt. 9, 433; 13, 426), so doch nach preuß. Verwaltungsrecht — zu denjenigen Pflichten gerechnet werden, denen sich die Untertanen des Staates im öffentlichen Interesse unentgeltlich zu unterziehen haben. Zeugengebühren werden daher weder bei Ver- nehmungen in gerichtspolizeilichen noch in son- stigen polizeilichen Angelegenheiten bezahlt (Erl. vom 21. Nov. 1898 — Mhl. 1900, 58 — und 7. Dez. 1899 — MBl. 1900, 57). Das gleiche gilt für Vernehmungen bei polizeilichen Unfallunter- suchungen, die in Ausführung des § 64 GUVG. und der gleichlautenden Bestimmungen der übri- gen Unfallversicherungsgesetze vorgenommen wer- den; jedoch können in diesen Fällen aus be- sonderen Billigkeitsgründen Gebühren bewilligt werden (Erl. vom 31. März 1904 — Ml. 118). Der Erl. vom 7. Dez. 1899 enthält eine Reihe von Vorschlägen, um die infolge von p. V. dem Pu- blikum erwachsenden Schädigungen durch Vor- nahme der Ermittlungen an Ort und Stelle und durch Berücksichtigung der Erwerbsverhältnisse der zu vernehmenden Personen bei Ansetzung der Termine möglichst einzuschränken. Bezüglich polizei= der Sachverständigengebühren ist dagegen der lichen Anordnungen kommen tatsächlich nicht Erl. vom 15. Okt. 1865 (MBl. 282) aufrecht- nur als polizeiliche Anordnungen im allgemein- erhalten, wonach die Polizeibehörden, wenn sie gültigen Sinne, sondern vornehmlich auch als an in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Vernehmung einzelne, mit Zwangsandrohung gerichtete poli= von Sachverständigen genötigt werden, auch zu zeiliche Verfügungen in Betracht, bei denen die deren Schadloshaltung verpflichtet sind. Die Rechtsmittel in dem ersteren Falle anders ge= Höhe der Gebühren unterliegt innerhalb der ordnet sind (Beschwerde an die vorgesetzten Poli= Grenzen der gerichtlichen Gebührensätze dem Er- zeibehörden und in letzter Instanz MsL.). P. A. messen der Polizeibehörde. Auf andere Behörden finden sich u. a. noch erwähnt im Reblausgesetz kann die Polizei das ihr zustehende Recht auf Aus- (s. Reblauskrankheit), im Feld= und kunftserteilung nicht übertragen (O# G. 48, 430). Forstpolizeigesetz (s. d.) §§ 29, 34, 46 u. a., Bezüglich der Zwangsmittel bei p. V. und der wo gleichfalls die Form der Polizeiverordnung nicht unbedingt erforderlich ist. Bezüglich des Schutzes der Arbeiter im Gewerbebetriebe und der Angestellten im Handelsgewerbe sind durch §§ 120 d, 120e und 1398 GewO. in Verb. mit der Strafbestimmung des § 147 Ziff. 4 außer den für einzelne Betriebe zu erlassenden Verfügungen, Vorschriften des Bundesrats, Anordnungen der Landeszentralbehörden und formelle Behörden zugelassen. 24. Juni 1865/24. J 1892, zu deren Erlaß die Oberbergäniter nach §§ 196, 197 befugt sind, von den p. A., welche sie nach § 198 ff. durch Beschluß zu treffen haben, wenn auf einem Bergwerk in Beziehung auf die im § 196 bezeichneten Gegenstände eine Gefahr eintritt. Nach § 208 sind Zuwiderhandlungen gegen die p. A. mit der gleichen Strafe bedroht wie diejenigen gegen Polizeiverordnungen (s. Bergpolizei). Über Beschlüsse der Bez . gemäß Jagdordnung vom 15. Juli 1907 § 40 s. K 98.3. 36 C 11. Das Berggesetz vom; Juni 1892 (GS. 1865, 705; Rechtsmittel dagegen s. gungen. Polizeimäßige Reinigung der Wege s. Re i- nigung der Wege; Wegebaulast J; Wege (Söffentliche) VI. Polizeipräsidenten und Polizeipräsidien f. Polizeibehörden. Polizeipräsidium zu Berlin. I. Geschicht- Polizeiverfü- Polizei- liche Entwicklung. Grundlage der Orga- verordnungen der zum Erlasse solcher berechtigten nisation des P. bildet das Polizeiregl. vom 18. Sept. 1822 (v. Kamptz 8, 491). Bereits bei Einführung der St O. vom 19. Nov. 1808 waren 131) unterscheidet Polizeiverordnungen, die Amter des städtischen Polizeidirektors und des Stadtpräsidenten, welche bis dahin in einer Per- son vereinigt waren, getrennt worden. Die AKabO. vom 25. März 1809 schuf die Stellung des kgl. Polizeipräsidenten von Berlin, der bei Einrichtung einer Berliner Regierung im Jahre 1816 auch deren Leitung erhielt. Gleichzeitig wurde ihm eine Polizeiintendantur zur Wahr- nehmung der ortspolizeilichen Geschäfte unter- stellt. Bereits im Jahre 1821 wurde durch die Kab O. vom 26. Mai und vom 21. Dez. die Re- gierung vom 1. Jan. 1822 ab wieder aufgehoben

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