Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Münz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

426 8 118. V. Die Zollpflicht. 3. Wer sich der Möglichkeit, die Waren in den Inlandsverkehr zu bringen, dadurch begibt, daß er die Waren sofort beim Eingangsamte in eine öffentliche Niederlage abliefert, befreit sich dadurch von der Verpflichtung zur Entrichtung des Zolls?). 4. Da in der Regel nicht der Warenführer (Frachtführer, Schiffer), sondern der Warenempfänger (Adressat) zur Tragung der Zollgebühren zivilrechtlich verpflichtet ist, die sofortige Entrichtung des Zolls beim Eingang der Ware an der Grenze daher Vorschüsse, Rechnungs- legungen, Ersatzleistungen, mehrfache Zahlungsmanipulationen und andere Erschwerungen des Geschäftsverkehrs zur.Folge haben würde, in vielen Fällen auch nach Zivilrecht eine Untersuchung der Ware bei der Enipfangnahme erforderlich ist, so ist gesetzlich die Möglich- keit gewährt, daß zwar die Abfertigung, d. h. die Feststellung des Zoll- betrages am Grenzzollamt erfolgen, die Erhebung des Betrages aber einem andern dazu befugten Amte, regelmäßig demjenigen des Bestim- mungsortes, übertragen werden kann. Dies geschieht durch Begleit- schein II, welcher die erforderlichen Angaben über Menge und Gat- tung der Waren, Zollbetrag und Zeit und Ort der Entrichtung des- selben enthält ?.. Jedoch werden Begleitscheine II nur dann ausge- stellt, wenn der Zoll mindestens 15 Mark beträgt). Wird ein Begleit- schein II erteilt, so hat der Warenführer Sicherheit zu leisten, falls sie ihm nicht vom Abfertigungsamte erlassen worden ist‘). Die bestellte Sicherheit wird frei, wenn der Nachweis der erfolgten Zollentrichtung erbracht wird. 9. Auch die Abfertigung kann an ein Zollamt im Innern verwie- sen werden. In diesem Falle hat der Warenführer die Ladung spe- ziell zu deklarieren und die Ausstellung eines Begleitscheines I zu verlangen. Durch Unterschrift desselben übernimmt er eine doppelte Verpflichtung; nämlich erstens, die im Begleitschein bezeichneten Wa- ren in unveränderter Gestalt und Menge in dem bestimmten Zeitraum und an dem angegebenen Ort zur Revision und weiteren Abfertigung zu stellen; und zweitens für den Betrag des Eingangszolls zu haften und für denselben Sicherheit zu bestellen, falls ihm die letztere nicht erlassen wird). Diese Verpflichtungen erlöschen nur dann, wenn durch das im Begleitschein bestimmte Amt bescheinigt wird, daß die- sen Obliegenheiten völlig genügt sei). 1) Zollgesetz 8 40. . 2) Zollgesetz $ 51, Abs. 1. Vgl. das Begleitschein-Regulativ vom 5. Juli 1888 (Zentralbl. S. 501). Mehrfach ergänzt und abgeändert. Siehe dazu Hoff- mann, Kommentar S. 80 ff. Die jetzt geltende Fassung des Regulativs ist daselbst S. 85 ff. abgedruckt. 3) Zollgesetz 8 51, Abs. 2. 4) Zollgesetz 8 45. 5) Zollgesetz $ 44, 45. Dazu Hoffmann S. 70ff. An Stelle der Zollentrich- tung kann die Ablieferung in eine Niederlage unverzollter Waren treten. 6) Zollgesetz 8 46.

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