Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 137 — I. Die Gegenstände aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebietes, welche mittelst der Eisen- bahn oder der Post zur Ausstellung nach Bremen gelangen, sind, sofern auf den Wunsch des Ausstellers ihre zollamtliche Abfertigung nicht bei dem Hauptamte des Versendungsortes nach Maßgabe der dieserhalb bestehenden Bestimmungen bereits stattgefunden hat, in Bremen, bevor sie aus dem Gewahrsam der Eisenbahn oder der Postverwaltung gelangen, der betreffenden Kaiserlichen Zollabfertigungsstelle vorzuführen und bei derselben, soweit gleichartige ausländische Gegenstände einer Eingangsabgabe unterliegen, behufs des späteren zollfreien Wiedereingangs schriftlich anzumelden. II. Die angemeldeten Gegenstände werden speziell revidirt, um behufs Festhaltung der Identität, Gattung und Menge nach den Maßstäben des Zolltarifs festzustellen. Der Revisionsbefund wird, möglichst unter Anführung der besonderen Beschaffenheit und etwaigen Kennzeichen, in der Deklaration vermerkt. III. Zur zollfreien Wiedereinfuhr der Ausstellungs-Gegenstände wird eine Frist von drei Monaten, zu deren Verlängerung der Prooinzial-Steuerdirektor zu Hannover befugt ist, unter der Be- dingung gewährt, daß die zur Ausstellung gebrachten Gegenstände derjenigen Kaiserlichen Zoll- stelle in Bremen zur Wiedereingangs-Abfertigung vorgeführt werden, welche die Ausgangs- Abfertigung bewirkt hat. IV. Bei der Abfertigung zum Wiedereingange der ausgestellten Gegenstände in das deutsche Zoll- geblet richtet sich die amtliche Ermittelung darauf, daß keine anderen Waaren, als die aus- geführten, zurückgebracht werden. Bestehen in dieser Beziehung keine Zweifel, so werden die Waaren unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die in Bremen in den freien Verkehr zu setzenden Waaren zollfrei abgelassen. V. Dem Dirigenten des Kaiserlichen Hauptzollamtes zu Bremen und den von ihm mit Legiti- mationskarten zu versehenden Beamten ist für die Zeit vom Eintreffen der Ausstellungs- Gegenstände bis zum erfolgten Rücktransporte derselben der freie Zutritt zu allen Lokalen, in denen Gegenstände ausgestellt sind, behufs der Zollkontrole zu gestaiten; ebenso ist diesen Beamten auf Erfordern Einsicht in die Bücher und Korrespondenzen des Ausstellungs-Komites zu gewähren und ihnen jede durch das Zollinteresse gebotene Auskunft von dem Komité zu ertheilen. Der dem Königlich preußischen Hauptsteueramte für ausländische Gegenstände in Berlin untergeord- nelen Post-Zollexpedition daselbst ist die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I. und II. über mit der Post eingehende Waaren beigelegt worden. Der Großherzoglich badischen Steuereinnehmerei Ernstthal im Hauptamts-Bezirke Heidelberg ist die Befugniß zur Ausstellung von Uebergangsscheinen für Bier, Wein, Branntwein und Weingeist ertheilt worden. Die Monsheim-Grünstadter Eisenbahn und die Alzey-Kirchheimbolandener Eisenbahn sind von der Großherzoglich hessischen Regierung als Uebergangsstraßen für den Verkehr mit übergangssteuer- pflichtigen Gegenständen, welche unter Uebergangsschein-Kontrole eingehen, erklärt worden. 18*

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.