Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

law_gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das Regulativ für den Geschäftsgang bei dem Reichs-Oberhandelsgericht.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 275 — Am 1. August d. Js. wird in Liegnitz eine allgemeine Nlederlage (Packhof) für unverzollte Waaren eröffnet werden und ist demgemäß dem gedachten Königlich preußischen Haupt-Steueramt die Befugniß zur Er- ledigung und Ausfertigung von Begleitscheinen beigelegt worden. Nach Eröffnung der Gera-Eichichter Eisenbahn und der Saalbahn ist den Großhergzoglich sächsischen Steuerämtern Weida, Neustadt a. Orla und Jena, den Hergoglich sachsen-meiningischen Steuerämtern zu Pösneck, Saalfeld und Camburg und dem Fürstlich schwarzburgischen Steueramte zu Rudolstadt die Be- fugniß zur Wiederanlegung des amtlichen Verschlusses im Falle der Verschlußverletzung an zollpflichtigen Eisen- bahngütern (§. 27 des Regulatios über die zollamtliche Behandlung des Güter- und Effektentransportes auf den Eisenbahnen) ertheilt worden. 4. Justiz-Wesen. Bekanntmachung betreffend das Regulativ für den Geschäftsgang bei dem Reichs-Oberhandelsgericht. In Ausführuug des §. 11 des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handels- sachen, vom 12. Juni 1869 (Bundes-Gesetzblatt Seite 201) hat der Bundesrath dem nachfolgenden Regulatio für den Geschäftsgang bei dem Reichs-Oberhandelsgericht die Bestätlgung ertheilt: Regulativ für den Geschäftsgang bei dem Reichs-Oberhandelsgericht. §. 1. Geschäftskontrolen. Bei dem Reichs-Oberhandelsgericht werden folgende Geschäftskontrolen geführt: 1. eln Geschäftsjournal, 2. ein Repertorium über General- und Sammel-Akten, 3. ein Repertorium über die Spruchsachen, 4. ein Repertorium über die nicht durch Urtheil zu erledlgenden Beschwerden, 5. ein Reproduktions-Kalender, 6. ein Termins-Kalender, 7. für jeden Senat eln Distributions-und Spruchbuch, in zwei Abtheilungen, die elne für die im mündlichen Verfahren, die andere für die im schriftlichen Verfahren zu erledigenden Sachen. §. 2. Auf Grund der im §. 1 bezeichneten Kontrolen wird am Schluß des Jahres eine Zusammenstellung der gesammten Geschäfte angefertigt und dem Reichskanzler übersandt.

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