Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungs-Verordnung zum Gesetze über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Formulare A. - F.

Volume count:: A - F

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Berlin, den 4. Februar 1911. widerruflich zur Abfindung zuzulassen, wenn — 35 — gewonnenes Obst, selbstgewonnenen Wein, Most oder Rückstände davon oder selbst- gesammelte Beeren oder Wurzeln verarbeitet. c) Die Entscheidung über die Verlegung in den Fällen unter a und b trifft die Direktiv- behörde. d) Mehrere abgefundene Brennereien dürfen nicht in der Hand eines Brenners vereinigt werden, es sei denn, daß dieser mit Brennereibetrieb verbundenen Grundbesitz in verschiedenen Ortschaften hat. Wird eine abgefundene Brennerei an eine Person verkauft oder sonst übertragen, welche die Brennerei nicht selbst in Betrieb nimmt (Kupferschmied, Händler und der- gleichen), so erlischt der Anspruch auf Abfindung. 4.Soweit das wirtschaftliche Bedürfnis, in den Besitz einer Obstkleinbrennerei zu gelangen, nicht durch Übertragung einer abgefundenen Obstkleinbrennerei befriedigt werden kann, wird die oberste Landesfinanzbehörde ermächtigt, innerhalb der unter 1 und 2 bezeichneten Gesamtzahl auf Antrag nach dem Inkrafttreten des Gesetzes entstandene Kleinbrennereien a) eine Verschlußeinrichtung aus technischen Gründen nicht angebracht werden kann, z. B. bei Zwergbetrieben in der Küche, und zugleich b) der Brenner seinen Branntwein lediglich aus selbsterzeugtem Obst, Wein, Most oder aus Rückständen davon (Trester, Hefe) oder aus selbstgesammelten Beeren oder Wurzeln herstellt und im Jahre nicht mehr als 30 Liter Alkohol erzeugt. In Gegenden, in denen abgefundene Obstkleinbrennereien noch nicht vorhanden sind, dürfen neue Abfindungsbrennereien nicht zugelassen werden. Der Widerruf ist auszusprechen, wenn eine Hinterziehung der Verbrauchsabgabe rechtskräftig festgestellt wird. 5. Hat eine abgefundene Obstkleinbrennerei mindestens fünf aufeinanderfolgende Betriebsjahre geruht und ist anzunehmen, daß sie nicht wieder in Betrieb gesetzt werden wird, so kann die oberste Landesfinanzbehörde ausnahmsweise dafür eine Obstkleinbrennerei der unter Ziffer 4 genannten Art auch dann widerruflich als Abfindungsbrennerei neu zulassen, wenn dadurch die Gesamtzahl (Ziffer 1, 2) vorübergehend überschritten wird. Vorausgesetzt ist hierfür aber, daß die Zahl der vorhandenen Brennereien am Schlusse des folgenden Be- triebsjahrs durch Abmeldung von Obstkleinbrennereien mit der Gesamtzahl (Ziffer 1, 2) wieder in Einklang gebracht wird; sind in einem Jahre mehr Brennereien zur Abfindung vorübergehend zugelassen, als abgemeldet sind, so sind die überschießenden Brennereien über das folgende Betriebsjahr hinaus nicht mehr zur Abfindung zuzulassen, wenn bis dahin ein Ausgleich nicht erreicht ist. 6. Wenn ein nach Ziffer 4 und 5 widerruflich zur Abfindung zugelassener Brenner in einem Betriebsjahr ausnahmsweise mehr als 30 Liter Alkohol erzeugt, so geht er der Vergünstigung der Zulassung zur Abfindung nicht verlustig, sofern seine durchschnittliche Erzeugung inner- halb der Übergangszeit für jedes Betriebsjahr, in dem die Brennerei betriebsfähig bestanden hat, nicht mehr als 30 Liter Alkohol beträgt. 7. Die oberste Landesfinanzbehörde teilt die festgestellte Gesamtzahl der abgefundenen Obst- kleinbrennereien ihres Verwaltungsgebiets sowie die Anzahl der nach Ziffer 2 Satz 2 etwa hinzugetretenen Brennereien dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mit, wenn sie von der eingangs erwähnten Ermächtigung Gebrauch macht. 8. Der Bundesrat behält sich vor, diese Bestimmungen vor Ablauf der oben vorgesehenen Übergangszeit nachzuprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn sich herausstellen sollte, daß ihre Ausführung mit der auf Einschränkung der abgefundenen Kleinbrennereien gerichteten Absicht des Gesetzes nicht in Einklang steht oder sonst Unzuträglichkeiten hervortreten. Der Reichskanzler. In Vertretung: Wermuth.

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fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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