Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 86 — Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 2. d. Mts. beschlossen, unter Abänderung der §§. 7 und 20 des Regulativs, betreffend die Gewährung der Zoll= und Steuerrückvergütung für in das Ausland ver- sandten Taback und unter Aufhebung beziehungsweise Ergänzung der Bundesrathsbeschlüsse vom 19. Juni 1871 und vom 12. November 1874 (SS. 345 und 474 der Protokolle) nachstehende Bestimmungen zu treffen: 1. in den Anmeldungen zur Ausfuhr von Rohtabacken und Tabacksfabrikaten, für welche Zoll= oder Steuervergütung in Anspruch genommen wird, ist von den Deklaranten außer dem Brutto- und Nettogewicht der einzelnen Kolli, auch die Art der äußeren und etwaigen inneren Um- schließungen anzugeben. " Bei der Abfertigung darf das Nettogewicht statt durch Nettoverwiegung festgestellt werden durch Abrechnung eines Tarasatzes von: a) bei unbearbeiteten Tabacksblättern und bei entrippten Blättern in Ballen von einfacher Leinwand 2 pCt. des Bruttogewichts, b) bei dergleichen in Ballen von doppelter Leinwand ...4-- c) bei dergleichen in Kisten . . .....22-. d) bei Rauchtaback in Papierpacketen und Kisten .25 „ e) bei Cigarren, lose in großen Holzkisten . -— f) bei dergleichen in Papierpacketen und großen Holzkisten . 34 g) bei dergleichen in kleinen Kistchen und großen Holzkisten 47: umuum = h) bei Schnupftaback, lose in Fässern 10 = 1) bei dergleichen in Blei= und Papier- Umhüllung und Holzkisten . 20 = - k) bei Carotten und Stangen zu Schnupftaback in Fässern .8--- - 1) bei dergleichen in Kisten 12 - . Das durch Abrechnung der vorgedachten Tarasätze berechnete Nettogenicht wird jedoch nur dann der Feststellung der Zoll-, beziehungsweise Steuervergütung zu Grunde gelegt, wenn es nicht mehr beträgt, als das von dem Versender in der Anmeldung angegebene; das letztere wird zu Grunde gelegt, wenn es geringer ist, als das durch Berechnung ermittelte. Der Abfertigungsstelle steht in jedem Falle die Befugniß zu, statt der Berechnung des Nettoge- wichtes nach den obigen Tarasätzen die Ermittelung des Nettogewichtes durch wirkliche Verwie- gung eintreten zu lassen. Die Befugniß, Nettoverwiegung zu verlangen, steht auch dem Expor- tanten zu. Wo das Nettogewicht durch Verwiegung ermittelt wird, kann Probeverwiegung eintreten, wenn Kolli von nahezu gleichem Gewichte, gleicher Beschaffenheit und gleichem Inhalt vorliegen und sonst keine Bedenken bestehen. Abweichungen von nicht mehr als 5 pCt. des Bruttogewichtes sollen dabei die Probeverwiegungen nicht ausschließen. Beim Vorhandensein innerer Umschließungen, z. B. bei der Verpackung von Cigarren in Kistchen, von Rauchtaback in Papierpacketen, von Shnupftaback in Packeten in Blei= und Pa- pier-Umhüllungen u. s. w. darf, sofern die inneren Umschließungen augenscheinlich von gleicher Größe und gleicher Beschaffenheit sind, das Gesammtgewicht der inneren Umschließung durch probeweise Verwiegung einzelner Kistchen, Packete u. s. w. ermittelt werden. . In dem Revisionsbefunde ist auch die Art der äußeren und etwaigen inneren Umschließungen, sowie die Art der Ermittelung des Nettogewichtes (ob durch Abzug eines Tarasatzes oder voll- ständige oder probeweise Verwiegung) anzugeben.

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