Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 7. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 129 — 7. Marine und Schiffahrt. Tarif der Schiffahrts-Abgaben an der Sulina-Mündung vom 9. November 1870 nebst den zu diesem Tarif unter dem 2. November 1871, 16. September 1873, 13. Mai und 10. November 1875 erlassenen Abänderungen und Nachträgen. In Betracht des Artikels 16 des Pariser Vertrags vom 30. März 1856, nach welchem die Kosten der Be- seitigung der die Donau-Mündungen und das umgebende Seegebiet versperrenden Hindernisse, sowie die Kosten der Einrichtungen zur Sicherung und Erleichterung der Schiffahrt durch Erhebung fester, von der europäischen Donau-Kommission zu bestimmender Abgaben gedeckt werden sollen: In Betracht des unterm 2. November 1865 beschlossenen Abgaben-Tarifs, wie solcher der zu Galatz am nämlichen Tage unterzeichneten, zu Paris unter dem 28. März 1866 ratifizirten Akte über die Schiffahrt in den Donau-Mündungen beigefügt ist: In Betracht der von der Kommission unterm 26. April 1867 beschlossenen Aenderungen der von den Dampfschiffen zu entrichtenden Abgabensätze: In Betracht des Artikels 15 der gedachten Akte vom 2. November 1865, welcher bestimmt, daß je nach Ablauf von fünf Jahren, um die Schiffahrts-Abgaben womöglich zu vermindern, eine Revision jenes Tarifs eintreten, und der Betrag der Abgaben, so weit thunlich, jedoch unter Sicherung des im Durchschnitt erforderlichen Einkommens der Schiffahrtskasse, herabgesetzt werden soll: In Erwägung, daß seit der Geltung des Tarifs vom 2. November 1865 die an der Sulina-Mün- dung hergestellten provisorischen Dämme in dauernde Werke- umgewandelt, und in dem durch diese Mündung strömenden Flußarme neue Arbeiten ausgeführt worden sind, um die schwierigsten Krümmungen zu ver- bessern und selbst bei niedrigem Wasserstande eine wesentliche Vertiefung des Fahrwassers zu erhalten: In Erwägung, daß die nothwendige Amortisation der zur Deckung der Kosten dieser Arbeiten auf- genommenen Anleihe, sowie die Pflicht der Rückerstattung der von der Regierung Seiner Kaiserlichen Ma- jestät des Sultans zur Bestreitung der ersten Bedürfnisse der Kommission vorgeschossenen Summen eine all- gemeine Herabsetzung der Schiffahrts-Abgaben zur Zeit noch nicht gestattet: In Erwägung, daß hinsichtlich der Schiffe von höherem Raumgehalt und großem Tiefgang die Aufrechthaltung des gegenwärtig in Kraft bestehenden Tarifs durch die umfassenderen Strom-Korrektionen gerechtfertigt ist, aus welchen diese Fahrzeuge vorzugsweise Nutzen ziehen; daß es jedoch billig und möglich ist, die Abgaben von den Fahrzeugen mittleren Naumgehalts, welche im Verhältniß zu dem Vortheil, den sie von den ausgeführten Arbeiten ziehen, bisher höhere Abgaben als die Fahrzeuge größerer Ladungsfähig- keit entrichtet haben, zu ermäßigen, und es zugleich angemessen erscheint, eine gleichmäßigere Besteuerung der Segelschiffe und der Dampfschiffe herzustellen, erläßt die europäische Donau-Kommission den folgenden Tarif: Art. 1. Jedes Segelschiff von mehr als dreißig Tonnen Raumgehalt, welches den Hafen von Su= lina verläßt, um in See zu gehen, und dessen Ladung nach seinen Konnossementen oder dem Manifeste den dritten Theil seines Raumgehalts übersteigt, hat für jede Meßtonne eine feste Schiffahrts-Abgabe zu ent- richten, deren Betrag nach dem Gesammt-Raumgehalt des Schiffs und der Tiefe des Fahrwassers an der Mündung des Sulina-Arms, wie folgt, bestimmt wird: Diejenigen Schiffe, welche stromaufwärts gefahren sind, um ihre Ladung in einem Binnenhafen einzunehmen, entrichten die festgesetzten Abgaben in Franken und Centimen nach der folgenden Tabelle:

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