Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang. Entscheidungen des Bundesamts für das Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

G r *⅞ 2 10. 11. 12 Anhang. Entscheidungen des Bundesamts für das Heimathwesen. Abschiebung setzt pflichtwidrige Versäumniß der vorläu- figen Fürsorge für einen Hülfsbedürftigen voraus 546. — Bei Beurtheilung der Frage, ob der Armenverband des Aufenthaltsorts speziell des Dienstorts sich der ihm oblie- genden Fürsorge widerrechtlich entzogen, ist es ohne Erheb- lichkeit, wenn der Hülfsbedürftige auf eigenen Wunsch nach einem anderen Orte befördert worden ist 335. — In welchem Umfange ein Armenverband, welcher sich der Fürsorge für einen Hülfsbedürftigen ungerechtfertigter Weise entzogen, dem verpflegenden Armenverbande zum Er- satz verpflichtet ist? 654. Abwesenheit, längere, inwieweit bei einer solchen eine Fortsetzung des Aufenthalts im Sinne des §. 13 des Reichs- gesetzes vom 6. Juni 1870 angenommen werden könne 530. Aussagen der in einem Vorprozesse vernommenen Zeu- gen beweisfähig 242. Beweise, freie Würdigung derselben 242. Bezirksverwaltungsgerichte, Beschlußfähigkeit der- selben, bedingt durch Anwesenheit von zwei ernannten Mitgliedern 309. — bei Anwesenheit von vier Mitgliedern hat stets das dem Lebensalter nach jüngste aller Mitglieder sich der Ab- stimmung zu enthalten 310. Erstattungsforderung, Abmessung derselben bei er- solgter Gewährung einer Wohnung 199. . Fristberechnung nach älterem oder neuerem Recht? 242. Fürsorge, vorläufige, Fortdauer derselben bis zum Er- löschen des Unterstützungsbedürfnisses im Falle vorüber- gehender Hülfsbedürftigkeit 518. Gesetzgebung, Wechsel derselben 212. Gewerbegehülfe, wer als solcher im Sinne des 8. 29 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 anzusehen 530. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. H ül fsbedürftigkeit syphilitisch kranker Frauenzimmer Klageantrag auf Liberirung von einer Forderung zu- lässig 199. Landarmenverband. Welchem Landarmenverbande die Fürsorge zur Last fällt, wenn es sich um Verpflegung eines hülfsbedürftig entlassenen kranken Gefangenen handelt? 205. Porto-Auslagen, Kompetenz der Spruchbehörden in Armensachen zur Entscheidung über die Erstattbarkeit der vor der Klageerhebung aufgewendeten 281. Rechtskräftige Entscheidung bezüglich des Unter- stüzungswohnsitzes der Eltern für das Domizilverhältniß der nach Erlaß der Entscheidung geborenen Kinder nicht maßgebend 66. — nicht maßgebend für die Pflicht zur Unterstützung eines anderen Kindes derselben Mutter 242. Ueber führung Hülfsbedürftiger. — Verzug unentschul- digt 221. Uebernahme eines Deutschen aus dem Auslande. Die von der zuständigen Behörde ausgesprochene Verpflichtung dazu ist von den Spruchbehörden in Armensachen nicht nochmals selbständig zu prüfen und zu entscheiden 356. Umzugstermin für Gesinde 2c. Auslegung und An- wendung der in den §§. 11 Alinea 3, 23 Alinea 3 des Gesetzes vom 6. Juni 1870 enthaltenen Bestimmungen darüber 265. Verpflegungsaufwand, Nachweisung der Höhe des- selben nach Ausscheidung der allgemeinen Verwaltungskosten Zuständigkeit des Bundesamts für das Heimathwesen zur Entscheidung über Festsetzung der baaren Auslagen des Verfahrens 494.

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